| AZ |
Datum |
Gegenstand |
| VIII ZR 300/09 |
10.11.2010 |
Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. |
| VIII ZR 306/09 |
10.11.2010 |
zur Frage, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche vorliegt |
| VIII ZR 112/10 |
17.11.2010 |
zur Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage des erfassten Verbrauchs |
| VIII ZR 90/10 |
17.11.2010 |
zum Begriff des Gebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen |
| XII ZR 124/09 |
17.11.2010 |
zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume |
| VIII ZR 86/10 |
08.12.2010 |
formularmäßiger Kündigungsausschluss, der einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet, ist unwirksam |
| VIII ZR 27/10 |
08.12.2010 |
zur Wirkung des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung |
| XII ZR 132/09 |
15.12.2010 |
zum Minderungsrecht bei einem nur periodisch auftretenden Mangel eines vermieteten Gewerberaums |
| VIII ZR 9/10 |
15.12.2010 |
die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters |
| VIII ZR 210/10 |
15.12.2010 |
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. |
| VIII ZR 113/10 |
15.12.2010 |
keine Mietminderung nach Unterbrechung der Stromlieferung wegen Zahlungsrückstands des Mieters |
| VIII ZR 296/09 |
12.01.2011 |
zu den Rechtsfolgen einer vorbehaltloser Zahlung einer Betriebskostennachforderung und der vorbehaltslosen Erstattung eines Betriebskostenguthabens |
| VIII ZR 148/10 |
12.01.2011 |
zur Mitteilungsfrist des Mieters, wenn einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind |
| VIII ZR 87/10 |
19.01.2011 |
ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden, richtet sich nach dem Förderungsvertrag |
| VIII ZR 74/10 |
02.02.2011 |
eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis des Vermieters stellt auch dann eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat |
| VIII ZR 155/10 |
09.02.2011 |
zum Begründungserfordernis einer Wohnraumkündigung wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus |
| VIII ZR 164/10 |
02.03.2011 |
zur Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung |
| VIII ZR 209/10 |
02.03.2011 |
auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gemindert |
| VIII ZR 132/10 |
09.03.2011 |
Umdeutung von unzulässiger Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine Abrede auf Zahlung einer Betriebskostenpauschale |
| VIII ZR 173/10 |
30.03.2011 |
zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration |
| VIII ZR 199/10 |
06.04.2011 |
zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG |
| VIII ZR 223/10 |
13.04.2011 |
zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. |
| VIII ZR 195/10 |
04.05.2011 |
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB |
| VIII ZR 146/10 |
04.05.2011 |
zur Zulässigkeit der Klage auf zukünftige Leistung, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen |
| VIII ZR 227/10 |
04.05.2011 |
die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung |
| VIII ZR 271/10 |
18.05.2011 |
nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist |
| VIII ZR 240/10 |
18.05.2011 |
die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung |
| VIII ZR 91/10 |
01.06.2011 |
zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen und zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Zahlung nicht geschuldeter Kaution |
| VIII ZR 304/10 |
01.06.2011 |
zum Eintritt des Erwerbers in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung |
| VIII ZR 226/09 |
08.06.2011 |
zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie |
| VIII ZR 337/10 |
06.07.2011 |
ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf einen veralteten Mietspiegel Bezug genommen hat |
| VIII ZR 317/10 |
06.07.2011 |
zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen |
| VIII ZR 340/10 |
06.07.2011 |
zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter |
| VIII ZR 261/10 |
13.07.2011 |
zu einer Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann |
| VIII ZR 316/10 |
27.07.2011 |
zur Zulässigkeit einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung |
| XII ZR 205/09 |
03.08.2011 |
eine formularmäßige Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" auferlegt, ist unwirksam |
| VIII ZR 10/11 |
14.09.2011 |
zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet |
| VIII ZR 97/11 |
21.09.2011 |
der Vermieter kann auch bei Altverträgen statt einer Bruttokaltmiete eine Nettokaltmiete mit verbrauchsabhängiger Abrechnung der gesondert erfassten Kaltwasserkosten verlangen |
| VIII ZR 326/10 |
28.09.2011 |
der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden |
| VIII ZR 294/10 |
28.09.2011 |
zur Bemessung der Betriebskostenvorauszahlung |
| VIII ZR 242/10 |
28.09.2011 |
eine Modernisierungsankündigung muss so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt |
| VIII ZR 8/11 |
12.10.2011 |
zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB |
| VIII ZR 251/10 |
12.10.2011 |
zu den Voraussetzungen für eine rechtliche Einheit von Mietverhältnissen über eine Wohnung und eine Garage |
| VIII ZR 125/11 |
25.10.2011 |
zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt |
| VIII ZR 268/10 |
26.10.2011 |
zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis |
| VIII ZR 87/11 |
09.11.2011 |
die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen berechtigt nicht zur Erhöhung der Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus |
| VIII ZR 106/11 |
16.11.2011 |
zum Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die tatsächliche Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten |
| XII ZR 210/09 |
23.11.2011 |
zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR |
| VIII ZR 120/11 |
23.11.2011 |
zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag |
| XII ZR 170/06 |
30.11.2011 |
ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses nach § 306 BGB aF nichtig |
| VIII ZR 206/10 |
07.12.2011 |
zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten |
| VIII ZR 118/11 |
07.12.2011 |
zur Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex |
| XII ZR 40/10 |
11.01.2012 |
zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel neu! |
| VIII ZR 156/11 |
01.02.2012 |
Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden neu! |
| VIII ZR 166/10 |
15.02.2012 |
zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss neu! |
| VIII ZR 197/11 |
15.02.2012 |
zu den Anforderungen an Staffelmietvereinbarungen und Betriebskostenabrechnungen neu! |
| VIII ZR 205/11 |
22.02.2012 |
zur Farbwahlklausel, die ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung Geltung beansprucht neu! |
| VIII ZR 346/10 |
29.02.2012 |
zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter neu! |
| XII ZR 13/10 |
07.03.2012 |
zur Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter durch den Ersteher des Grundstücks neu! |
