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aktuelle BGH Urteile zum Insolvenzrecht

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AZ	Datum	Gegenstand
VI ZR 17/10	16.11.2010	dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegte Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.
IX ZR 240/07	18.11.2010	zum Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
IX ZR 67/10	18.11.2010	zur Zulässigkeit der Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung
IX ZB 120/10	02.12.2010	nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung der Kaution
IX ZB 121/10	02.12.2010	Wirkung der Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
IX ZB 151/09	02.12.2010	zur Wirkung der Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
IX ZB 184/09	02.12.2010	während des Insolvenzverfahrens erworbener Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse
IX ZB 61/09	02.12.2010	zum Verzicht auf das Absonderungsrecht, wenn ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügt, für die massefremde Grundstücke mithaften
IX ZR 60/10	09.12.2010	zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt wird
IX ZR 24/10	16.12.2010	zur Restschuldbefreiung, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht
IX ZB 63/09	16.12.2010	Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht kann unverhältnismäßig sein
IX ZB 261/09	16.12.2010	zur Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
IX ZB 39/10	16.12.2010	über die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
IX ZA 30/10	16.12.2010	gutgläubiger Drittschuldner erbringt in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer Forderung des Schuldners
IX ZR 53/09	13.01.2011	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter nicht
IX ZR 8/10	20.01.2011	inkongruente Deckung kommt auch dann in Betracht, wenn der Gläubiger ohne konkrete Frist zur umgehenden Leistung auffordert
IX ZR 213/09	03.02.2011	pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat
V ZB 54/10	03.02.2011	die Befugnisse des Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
IX ZR 73/10	10.02.2011	zum Aussonderungsrecht hinsichtlich einer Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch
IX ZR 18/10	10.02.2011	zu Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
IX ZR 49/10	10.02.2011	behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden
IX ZB 250/08	10.02.2011	eigenmächtige Änderungen des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten sind dem Schuldner nicht als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen
IX ZR 83/10	17.02.2011	Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.
IX ZB 268/08	17.02.2011	zur Nachtragsverteilung im Gesamtvollsteckungsverfahren
IX ZR 91/10	17.02.2011	der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden
IX ZB 212/09	10.03.2011	zur Beschwerdebefugnis, wenn Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ablehnt
IX ZB 168/09	10.03.2011	zur Obliegenheit des Schuldners gegenüber dem Treuhänder, wenn er während der Wohlverhaltensphase ein Vermächtnis annimmt
IX ZB 192/10	17.03.2011	zur charakterlichen Ungeeignetheit eines Insolvenzverwalters
IX ZB 174/08	17.03.2011	zum grobfahrlässigen Verstoß des Schuldners gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren
IX ZR 63/10	17.03.2011	erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar
IX ZA 3/11	17.03.2011	der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Abs. 1 InsO
IX ZR 166/08	17.03.2011	ein Darlehensanspruch des Insolvenzschuldners mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse
IX ZB 217/08	24.03.2011	zur Dauer der Unwirksamkeit eines Pfändungspfandrechts, wenn fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet werden
IX ZB 80/11	24.03.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht
IX ZR 180/10	25.03.2011	der Entschädigungsanspruch wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist weder abtretbar noch pfändbar noch Insolvenzmasse
IX ZR 118/10	07.04.2011	zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
V ZB 11/10	07.04.2011	die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit
IX ZB 40/10	07.04.2011	zu den Rechtsfolgen, wenn der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber absieht
IX ZB 170/10	07.04.2011	zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll
VIII ZR 295/10	13.04.2011	in der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters einfache Insolvenzforderung
IX ZA 51/10	14.04.2011	eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen
IX ZR 144/10	05.05.2011	zu den Pflichten eines Insolvenzverwalters, wenn bei einer freihändigen Veräußerung ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist
IX ZB 221/09	12.05.2011	nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.
IX ZR 133/10	12.05.2011	keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters
IX ZB 181/10	12.05.2011	zum Schutz bestimmter privater Versicherungen zur Altersvorsorge durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge
IX ZB 143/08	12.05.2011	alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung erhöhten Berechnungsgrundlage
IX ZB 214/10	19.05.2011	ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen
IX ZR 9/10	19.05.2011	an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft und die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers nicht
IX ZR 222/08	19.05.2011	bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan als erlassen gilt
V ZB 197/10	19.05.2011	ein Insolvenzvermerk ist auch dann ins Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird
IX ZB 274/10	19.05.2011	das Versagen der Restschuldbefreiung setzt einen statthaften Versagungsantrag voraus; zulässig muss der Antrag nicht sein
IX ZB 27/10	19.05.2011	eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters als eine Gläubigerin auch wenn sie mehrere Forderungen angemeldet hat
IX ZB 74/10	19.05.2011	wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, ist zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Erbe nicht berechtigt
IX ZB 284/09	19.05.2011	die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt
IX ZB 175/10	09.06.2011	zu den Voraussetzungen der Anordnung eines weiteren Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen des Schuldners
IX ZR 179/08	09.06.2011	pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH ZIP 2008, 131)
IX ZB 248/09	09.06.2011	Auswirkungen charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund schwerwiegender Straftaten auf den Vergütungsanspruch eines gleichwohl bestellten Insolvenzverwalters
IX ZR 213/10	09.06.2011	eine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die vorherige Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung voraus
II ZB 12/10	21.06.2011	nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebes entfallen die gesetzlichen Pflichtprüfungen nach §§ 53, 54 GenG neu!
IX ZR 134/10	30.06.2011	der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt neu!
IX ZB 169/10	30.06.2011	die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar neu!
IX ZR 155/08	30.06.2011	holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, müssen auch die Informationen verlangt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können neu!
IX ZR 100/10	07.07.2011	zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung neu!
IX ZR 210/10	14.07.2011	zum Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie neu!
II ZR 246/09	19.07.2011	eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt neu!
IX ZB 64/10	21.07.2011	der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden neu!
IX ZB 128/10	21.07.2011	das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt neu!
IX ZR 151/10	21.07.2011	zum Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen nach einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners neu!
IX ZB 193/10	22.09.2011	zur Berechnung der Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren neu!
IX ZR 209/10	22.09.2011	zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind neu!
IX ZB 112/09	29.09.2011	§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV entspricht der Ermächtigungsgrundlage und ist verfassungsmäßig neu!
IX ZB 219/10	29.09.2011	zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase nach einem Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern neu!
IX ZB 12/11	06.10.2011	bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden neu!
IX ZB 114/11	06.10.2011	zur Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Versagung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO neu!
IX ZB 80/10	13.10.2011	der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar neu!
IX ZB 37/08	13.10.2011	zur Darstellung der vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten im Insolvenzplan neu!
IX ZR 10/11	20.10.2011	erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden neu!
XI ZR 368/09	25.10.2011	zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften und dem Einwand der Vorsatzanfechtung neu!
IX ZR 45/11	03.11.2011	ist ein Verfahren nach § 850c Abs. 4 ZPO zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten eröffnet, ist es auch im Insolvenzverfahren grundsätzlich vorrangig und abschließend neu!
IX ZR 142/10	10.11.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren begründet neu!
IX ZB 165/10	10.11.2011	die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist neu!
IX ZR 11/11	01.12.2011	zur analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO, falls ein doppelt gesicherter Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt wird neu!
IX ZR 79/11	01.12.2011	zur Kündigung der in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder neu!
IX ZB 232/10	01.12.2011	zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Abwicklung ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat neu!
IX ZR 58/11	01.12.2011	zur konkludenten Genehmigung der Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags neu!
IX ZB 260/10	01.12.2011	zur Versagung der Restschuldbefreiung nach unrichtigen oder unvollständige Angaben des Schuldners in der Zeit zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin neu!
IX ZR 156/09	08.12.2011	zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung neu!
IX ZR 118/11	15.12.2011	zur Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren neu!
IX ZR 95/11	12.01.2012	zur Weiterentrichtung von Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH neu!
IX ZR 2/11	19.01.2012	bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sind sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft Steuerschuldner neu!
IX ZB 111/10	26.01.2012	zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung neu!