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aktuelle BGH Urteile zum Insolvenzrecht


AZ Datum Gegenstand
VI ZR 17/10   16.11.2010   dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegte Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.  
IX ZR 240/07   18.11.2010   zum Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens  
IX ZR 67/10   18.11.2010   zur Zulässigkeit der Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung  
IX ZB 120/10   02.12.2010   nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung der Kaution  
IX ZB 121/10   02.12.2010   Wirkung der Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren  
IX ZB 151/09   02.12.2010   zur Wirkung der Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren  
IX ZB 184/09   02.12.2010   während des Insolvenzverfahrens erworbener Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse  
IX ZB 61/09   02.12.2010   zum Verzicht auf das Absonderungsrecht, wenn ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügt, für die massefremde Grundstücke mithaften  
IX ZR 60/10   09.12.2010   zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt wird  
IX ZR 24/10   16.12.2010   zur Restschuldbefreiung, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht  
IX ZB 63/09   16.12.2010   Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht kann unverhältnismäßig sein  
IX ZB 261/09   16.12.2010   zur Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode  
IX ZB 39/10   16.12.2010   über die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters  
IX ZA 30/10   16.12.2010   gutgläubiger Drittschuldner erbringt in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer Forderung des Schuldners  
IX ZR 53/09   13.01.2011   vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter nicht  
IX ZR 8/10   20.01.2011   inkongruente Deckung kommt auch dann in Betracht, wenn der Gläubiger ohne konkrete Frist zur umgehenden Leistung auffordert  
IX ZR 213/09   03.02.2011   pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat  
V ZB 54/10   03.02.2011   die Befugnisse des Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde  
IX ZR 73/10   10.02.2011   zum Aussonderungsrecht hinsichtlich einer Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch  
IX ZR 18/10   10.02.2011   zu Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells  
IX ZR 49/10   10.02.2011   behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden  
IX ZB 250/08   10.02.2011   eigenmächtige Änderungen des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten sind dem Schuldner nicht als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen  
IX ZR 83/10   17.02.2011   Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.  
IX ZB 268/08   17.02.2011   zur Nachtragsverteilung im Gesamtvollsteckungsverfahren  
IX ZR 91/10   17.02.2011   der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden  
IX ZB 212/09   10.03.2011   zur Beschwerdebefugnis, wenn Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ablehnt  
IX ZB 168/09   10.03.2011   zur Obliegenheit des Schuldners gegenüber dem Treuhänder, wenn er während der Wohlverhaltensphase ein Vermächtnis annimmt  
IX ZB 192/10   17.03.2011   zur charakterlichen Ungeeignetheit eines Insolvenzverwalters  
IX ZB 174/08   17.03.2011   zum grobfahrlässigen Verstoß des Schuldners gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren  
IX ZR 63/10   17.03.2011   erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar  
IX ZA 3/11   17.03.2011   der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Abs. 1 InsO  
IX ZR 166/08   17.03.2011   ein Darlehensanspruch des Insolvenzschuldners mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse  
IX ZB 217/08   24.03.2011   zur Dauer der Unwirksamkeit eines Pfändungspfandrechts, wenn fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet werden  
IX ZB 80/11   24.03.2011   zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht  
IX ZR 180/10   25.03.2011   der Entschädigungsanspruch wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist weder abtretbar noch pfändbar noch Insolvenzmasse  
IX ZR 118/10   07.04.2011   zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers  
V ZB 11/10   07.04.2011   die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit  
IX ZB 40/10   07.04.2011   zu den Rechtsfolgen, wenn der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber absieht  
IX ZB 170/10   07.04.2011   zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll  
VIII ZR 295/10   13.04.2011   in der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters einfache Insolvenzforderung   
IX ZA 51/10   14.04.2011   eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen  
IX ZR 144/10   05.05.2011   zu den Pflichten eines Insolvenzverwalters, wenn bei einer freihändigen Veräußerung ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist  
IX ZB 221/09   12.05.2011   nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.  
IX ZR 133/10   12.05.2011   keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters  
IX ZB 181/10   12.05.2011   zum Schutz bestimmter privater Versicherungen zur Altersvorsorge durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge  
IX ZB 143/08   12.05.2011   alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung erhöhten Berechnungsgrundlage  
IX ZB 214/10   19.05.2011   ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen  
IX ZR 9/10   19.05.2011   an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft und die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers nicht  
IX ZR 222/08   19.05.2011   bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan als erlassen gilt  
V ZB 197/10   19.05.2011   ein Insolvenzvermerk ist auch dann ins Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird   
IX ZB 274/10   19.05.2011   das Versagen der Restschuldbefreiung setzt einen statthaften Versagungsantrag voraus; zulässig muss der Antrag nicht sein  
IX ZB 27/10   19.05.2011   eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters als eine Gläubigerin auch wenn sie mehrere Forderungen angemeldet hat  
IX ZB 74/10   19.05.2011   wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, ist zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Erbe nicht berechtigt  
IX ZB 284/09   19.05.2011   die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt  
IX ZB 175/10   09.06.2011   zu den Voraussetzungen der Anordnung eines weiteren Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen des Schuldners  
IX ZR 179/08   09.06.2011   pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH ZIP 2008, 131)  
IX ZB 248/09   09.06.2011   Auswirkungen charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund schwerwiegender Straftaten auf den Vergütungsanspruch eines gleichwohl bestellten Insolvenzverwalters   
IX ZR 213/10   09.06.2011   eine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die vorherige Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung voraus  
II ZB 12/10   21.06.2011   nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebes entfallen die gesetzlichen Pflichtprüfungen nach §§ 53, 54 GenG   
IX ZR 134/10   30.06.2011   der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt  
IX ZB 169/10   30.06.2011   die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar  
IX ZR 155/08   30.06.2011   holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, müssen auch die Informationen verlangt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können  
IX ZR 100/10   07.07.2011   zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung  
IX ZR 210/10   14.07.2011   zum Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie   
II ZR 246/09   19.07.2011   eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt  
IX ZB 64/10   21.07.2011   der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden  
IX ZB 128/10   21.07.2011   das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt  
IX ZR 151/10   21.07.2011   zum Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen nach einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners  
IX ZB 193/10   22.09.2011   zur Berechnung der Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren  
IX ZR 209/10   22.09.2011   zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind  
IX ZB 112/09   29.09.2011   § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV entspricht der Ermächtigungsgrundlage und ist verfassungsmäßig  
IX ZB 219/10   29.09.2011   zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase nach einem Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern  
IX ZB 12/11   06.10.2011   bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden  
IX ZB 114/11   06.10.2011   zur Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Versagung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO  
IX ZB 80/10   13.10.2011   der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar  
IX ZB 37/08   13.10.2011   zur Darstellung der vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten im Insolvenzplan  
IX ZR 10/11   20.10.2011   erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden   
XI ZR 368/09   25.10.2011   zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften und dem Einwand der Vorsatzanfechtung  
IX ZR 45/11   03.11.2011   ist ein Verfahren nach § 850c Abs. 4 ZPO zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten eröffnet, ist es auch im Insolvenzverfahren grundsätzlich vorrangig und abschließend  
IX ZR 142/10   10.11.2011   zu den Voraussetzungen, unter denen die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren begründet  
IX ZB 165/10   10.11.2011   die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist  
IX ZR 11/11   01.12.2011   zur analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO, falls ein doppelt gesicherter Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt wird  
IX ZR 79/11   01.12.2011   zur Kündigung der in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder  
IX ZB 232/10   01.12.2011   zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Abwicklung ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat   
IX ZR 58/11   01.12.2011   zur konkludenten Genehmigung der Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags  
IX ZB 260/10   01.12.2011   zur Versagung der Restschuldbefreiung nach unrichtigen oder unvollständige Angaben des Schuldners in der Zeit zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin  
IX ZR 156/09   08.12.2011   zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung  
IX ZR 118/11   15.12.2011   zur Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren  
IX ZR 95/11   12.01.2012   zur Weiterentrichtung von Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH   neu!
IX ZR 2/11   19.01.2012   bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sind sowohl der Organträger als auch die Organgesellschaft Steuerschuldner  neu!
IX ZR 4/11   19.01.2012   der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe  neu!
IX ZB 21/11   19.01.2012   zur Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter  neu!
IX ZB 111/10   26.01.2012   zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung  neu!
IX ZR 191/10   26.01.2012   zur Rechtslage nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung der Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag vor der Insolvenzeröffnung  neu!
IX ZB 248/11   09.02.2012   zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach einem Eigenantrag des Schuldners  neu!
IX ZR 75/11   09.02.2012   zur Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter  neu!
IX ZB 86/   09.02.2012   ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über den eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag des Schuldners mangels Masse abgewiesen werden  neu!
IX ZB 230/10   09.02.2012   zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Insolvenz der GmbH  neu!
IX ZB 113/11   16.02.2012   die Versagung der Restschuldbefreiung setzt die Rechtskraft der Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat voraus  neu!
IX ZR 218/10   16.02.2012   zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung  neu!
IX ZB 162/11   08.03.2012   zum Zuschlag zur Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn durch besondere Tätigkeiten die Masse nicht entsprechend größer geworden ist  neu!