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BGH Leitsatz-Urteile 2011

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AZ	Datum	Gegenstand	Rechtsgebiet
V ZB 226/10	20.01.2011	ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften, müssen alle nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen.	Abschiebung
V ZB 224/10	03.02.2011	die Anordnung von Abschiebungshaft ist grundgesetzwidrig, falls eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgeführt werden darf	Abschiebung
V ZB 49/10	10.02.2011	Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden	Abschiebung
V ZB 202/10	24.02.2011	das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich	Abschiebung
V ZB 111/10	07.04.2011	beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist die Zurückschiebungshaft auf Antrag aufzuheben	Abschiebung
V ZB 292/10	28.04.2011	zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags durch das Beschwerdegericht und die Folgen der Erledigung der Haftanordnung	Abschiebung
V ZB 239/10	28.04.2011	eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Einreise im Grenzgebiet gefasst wird	Abschiebung
V ZB 118/10	28.04.2011	Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden; zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Haftantrag	Abschiebung
V ZB 265/10	11.05.2011	auch bei Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten ist eine Prognose darüber zu treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann	Abschiebung
V ZB 189/10	12.05.2011	zur Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG während eines schwebenden Ermittlungsverfahrens	Abschiebung
V ZB 135/1	12.05.2011	wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft	Abschiebung
V ZB 36/11	19.05.2011	der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG + Sanktionen hingewiesen hat	Abschiebung
V ZB 15/11	19.05.2011	die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene danach seine geänderte Anschrift nicht mitteilt	Abschiebung
V ZB 264/10	26.05.2011	die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MutterSchutzGesetz ist in der Regel unverhältnismäßig	Abschiebung
V ZB 261/10	30.06.2011	kann eine Abschiebung wegen einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden, rechtfertigt das keine Verlängerung der Abschiebungshaft über 3 Monate hinaus	Abschiebung
V ZB 141/11	21.07.2011	in Verfahren der Abschiebungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden	Abschiebung
V ZB 136/11	15.09.2011	zur Heilung eines wegen fehlender Begründung unzulässigen Antrages auf Zurückschiebung	Abschiebung
V ZB 123/11	15.09.2011	ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte - wenn auch in knapper Form - anspricht	Abschiebung
V ZB 173/11	29.09.2011	wird das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nachträglich erteilt, muss dem Betroffenen auch zu dieser Haftvoraussetzung rechtliches Gehör gewährt werden	Abschiebung
V ZB 307/10	29.09.2011	ein nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen noch nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen	Abschiebung
V ZB 314/10	06.10.2011	zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach § 62 FamFG nach dem Tod des von einer vollzo-genen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen	Abschiebung
V ZB 311/10	27.10.2011	zu den Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft	Abschiebung
V ZB 73/11	01.12.2011	zur Belehrungspflicht des Amtsgerichts über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts in einem Verfahren der Abschiebungshaft neu!	Abschiebung
VII ZR 209/07	07.04.2011	die allgemeine Geschäftsbedingung -AGB- : "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist unwirksam	AGB-Gesetz
II ZR 146/09	22.02.2011	zur Klärung, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören	Aktienrecht
II ZR 229/09	22.03.2011	zur Klagebefugnis des Aktionärs, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet	Aktienrecht
II ZR 124/10	19.07.2011	die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fiel nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft	Aktienrecht
II ZR 234/09	20.09.2011	eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden	Aktienrecht
II ZR 149/10	06.12.2011	der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag, aber nicht das Aufgeld deckt neu!	Aktienrecht
VI ZR 332/09	25.10.2011	zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen	allgemeines Persönlichkeitsrecht
III ZR 240/10	15.09.2011	die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn	Amtshaftung
IX ZR 13/07	13.01.2011	der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt	Anfechtungsgesetz
IX ZR 33/11	08.12.2011	zur Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks neu!	Anfechtungsgesetz
IX ZR 87/09	15.12.2011	die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen neu!	Anfechtungsgesetz
XI ZR 67/11	25.10.2011	Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden	Anlegerentschädigung
IX ZR 105/10	03.02.2011	pflichtwidrige Erhebung einer aussichtslosen Klage kann Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden	Anwaltshaftung
IX ZR 82/10	10.03.2011	zum Anwaltsverschulden nach Pfändung des Beklagten in eigene Schuld	Anwaltshaftung
III ZR 77/11	10.11.2011	zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme neu!	Arbeitnehmerüberlassung
VI ZR 87/10	07.06.2011	zur Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden	Arzthaftungsrecht
VI ZR 144/10	13.09.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen kann	Arzthaftungsrecht
VI ZR 55/09	20.09.2011	zu den gesicherten medizinischen Erkenntnissen zählen auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden	Arzthaftungsrecht
VI ZR 139/10	25.10.2011	zum Begriff des groben medizinischen Behandlungsfehlers	Arzthaftungsrecht
III ZR 53/11	17.11.2011	zum Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers nach Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag neu!	Auftragsrecht
XII ZR 168/09	14.09.2011	zu den Anforderungen an eine Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965	Auslandszustellung
VIII ZR 66/09	06.04.2011	zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträge, wenn auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist	AVBFernwärmeV
VIII ZR 273/09	06.04.2011	zu den Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen	AVBFernwärmeV
XI ZR 171/09	25.01.2011	zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift	Bankrecht
XI ZR 261/09	22.02.2011	zur Beweislast des Kreditinstituts bei Geltendmachung eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs gegen den Gläubiger einer Lastschrift	Bankrecht
XI ZR 135/10	01.03.2011	zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung verbunden ist	Bankrecht
XI ZR 320/09	01.03.2011	zur Frage, wann eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt	Bankrecht
XI ZR 33/10	22.03.2011	zur Aufklärungspflicht der Bank über die spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages	Bankrecht
XI ZR 365/09	05.04.2011	zur Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements	Bankrecht
XI ZR 197/10	26.07.2011	zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen	Bankrecht
XI ZR 328/09	27.09.2011	zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren	Bankrecht
IX ZR 115/10	13.10.2011	zu den Rechtsfolgen einer sowohl im Einziehungsermächtigungsverfahren als auch im Abbuchungsauftragsverfahren vorgenommenen Buchung (doppelt begründete Lastschrift)	Bankrecht
XI ZR 158/10	08.11.2011	zum Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten neu!	Bankrecht
XI ZR 370/10	29.11.2011	zur missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) neu!	Bankrecht
III ZR 271/09	20.01.2011	zur Haftung der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrunde liegenden Berechtigung für Bergschäden	Bergschadensrecht
3 StR 315/10	17.11.2011	für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base neu!	Betäubungsmittelgesetz
XII ZB 240/10	05.01.2011	Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist	Betreuungsrecht
XII ZB 152/10	05.01.2011	zum Rechtsweg bei Ablehnung eines Antrags auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG durch das Beschwerdegericht	Betreuungsrecht
XII ZB 326/10	19.01.2011	zur Beschwerdebefugnis des Klägers, wenn das Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt	Betreuungsrecht
XII ZB 256/10	19.01.2011	zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG	Betreuungsrecht
XII ZB 467/10	02.02.2011	zur Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden Umstände	Betreuungsrecht
XII ZB 364/10	09.02.2011	Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst	Betreuungsrecht
XII ZB 346/10	02.03.2011	zur Anhörungspflicht des Beschwerdegerichts und zum Zeitpunkt der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungsverfahren	Betreuungsrecht
XII ZB 601/10	16.03.2011	zur Pflicht der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Vorschlagsrecht des Betroffenen setzt weder Geschäfts- noch Einsichtsfähigkeit voraus	Betreuungsrecht
XII ZB 692/10	30.03.2011	soll bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden, ist die Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft	Betreuungsrecht
XII ZB 537/10	30.03.2011	zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht.	Betreuungsrecht
XII ZB 584/10	13.04.2011	eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen	Betreuungsrecht
XII ZB 632/10	04.05.2011	ist ein Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst in Lauf gesetzt	Betreuungsrecht
XII ZB 671/10	18.05.2011	im Verfahren über die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat	Betreuungsrecht
XII ZB 283/10	25.05.2011	gegen die Bestellung oder Nichtbestellung eines Ergänzungsbetreuers ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts nicht statthaft	Betreuungsrecht
XII ZB 43/11	08.06.2011	sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, muss ein Verfahrenspfleger bestellt und diesem das Gutachten übergeben werden	Betreuungsrecht
XII ZB 245/10	08.06.2011	nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags	Betreuungsrecht
XII ZB 19/11	29.06.2011	zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren	Betreuungsrecht
XII ZB 616/10	06.07.2011	zum Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden soll	Betreuungsrecht
XII ZB 118/11	27.07.2011	zur Amtsermittlungspflicht des Gerichts und den übrigen grundlegenden Rechten des Betroffenen vor der Einrichtung einer Betreuung	Betreuungsrecht
XII ZB 241/11	17.08.2011	zum Alkoholismus als Unterbringungsgrund nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB	Betreuungsrecht
XII ZB 263/11	21.09.2011	eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll	Betreuungsrecht
XII ZB 16/11	28.09.2011	zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt	Betreuungsrecht
XII ZB 312/11	26.10.2011	zur Frage, wann einem Berufsbetreuer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist	Betreuungsrecht
XII ZB 286/11	09.11.2011	zu den Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten und die notwendige Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin neu!	Betreuungsrecht
XII ZB 6/11	16.11.2011	im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar neu!	Betreuungsrecht
III ZR 225/10	08.12.2011	zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt neu!	Beurkundungsgesetz
VI ZR 162/10	15.03.2011	zum Verjährungsbeginn, wenn es auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt	BGB
II ZR 301/09	15.03.2011	für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist	BGB
I ZR 93/09	17.03.2011	im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet	BGB
III ZR 81/10	24.03.2011	zum Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist	BGB
V ZR 212/10	28.10.2011	zum Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB	BGB Allgemeiner Teil
VI ZR 214/10	12.07.2011	zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits	BRAGO
IX ZR 170/10	29.09.2011	zum Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts, der das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst worden zu sein	BRAGO
NotZ(Brfg) 6/10	21.02.2011	zur Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist	Bundesnotarordnung
AnwZ (B) 50/10	02.03.2011	zur Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs	Bundesrechtsanwaltsordnung
XI ZR 341/10	08.11.2011	Sondertilgungsrechte begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung neu!	Darlehen
XI ZR 220/10	29.11.2011	zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags neu!	Darlehen
RiZ(R) 7/10	06.10.2011	zur Frage einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit	Dienstrecht für Richter
VI ZR 133/10	29.03.2011	der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB setzt nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend anzusehen ist	Dienstvertrag
V ZR 57/11	21.10.2011	zur Beteiligungspflicht des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen	dingliches Wohnungsrecht
XI ZR 434/10	20.09.2011	zur Verpflichtung der Entschädigungseinrichtung, die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen	Einlagensicherung
VIII ZR 217/10	06.07.2011	zum Zweck der gesetzlichen Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG	Energiewirtschaftsgesetz
EnVR 13/10	18.10.2011	zur Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV	Energiewirtschaftsrecht
III ZR 229/09	14.04.2011	zur Berücksichtigung grundeigener Bodenschätze bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke	Enteignung
V ZR 31/11	18.11.2011	zu den Rechtsfolgen, wenn die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllt neu!	Erbbaurecht
IV ZR 230/09	12.01.2011	die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden; eine nach § 2270 Abs. 1 BGB unwirksame Verfügung bleibt auch nach Änderung der Verfügung des Überlebenden unwirksam	Erbrecht
IV ZR 7/10	19.01.2011	Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig	Erbrecht
IV ZR 169/10	19.01.2011	Vorkaufsrecht eines Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht wieder auf, wenn der Erwerber den Miterben später beerbt	Erbrecht
IV ZB 16/10	09.03.2011	zur Frist und zu den übrigen Voraussetzungen für die Anfechtung eines Erbvertrages wegen Irrtums	Erbrecht
IV ZR 232/09	06.04.2011	zur Frage, wann eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt	Erbrecht
IV ZR 204/09	13.04.2011	ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde	Erbrecht
IV ZR 72/11	26.10.2011	zum lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung	Erbrecht
IV ZB 33/10	26.10.2011	zur Wirksamkeit des Testamentes des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird	Erbrecht
IV ZB 15/11	23.11.2011	zur befristeten Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus neu!	Erbrecht
IV ZR 16/11	07.12.2011	der Vollzug eines Erbverzichtsvertrages bedarf nicht der notariellen Form des § 2348 BGB neu!	Erbrecht
X ZR 35/09	22.11.2011	zum Anspruch auf Erfindervergütung neu!	Erfindervergütung
VIII ZR 35/10	09.02.2011	Vergütungsproblematik einer Photovoltaikanlage im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes	Erneuerbare Energien Gesetz
VIII ZR 48/10	16.03.2011	zur Bestimmung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie	Erneuerbare-Energien-Gesetz
VIII ZR 31/09	06.04.2011	zur Wirksamkeit eines in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt	Erneuerbare-Energien-Gesetz
II ZR 28/10	12.07.2011	zum maßgeblichen Sitz der Gesellschaft für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO	EuGVVO
XII ZB 187/10	03.08.2011	die Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO sind gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte	EuGVVO
I ZR 136/09	10.02.2011	das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.	Europäisches Beihilferecht
XII ZB 152/10	05.01.2011	zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtschwerde, wenn ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt worden ist	FamFG
XII ZB 300/10	30.03.2011	die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen	FamFG
XII ZB 468/10	15.06.2011	zu den Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach § 39 FamFG	FamFG
XII ZB 445/10	20.07.2011	eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar	FamFG
XII ZB 50/11	17.08.2011	zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Weiterleitung einer Beschwerdeschrift an das nach § 64 FamFG zuständige Amtsgericht	FamFG
XII ZB 621/10	17.08.2011	ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG	FamFG
XII ZB 293/11	23.11.2011	die Anordnung der Ergänzungspflegschaft und die Bestellung eines Ergänzungspflegers sind verschiedene Verfahrensgegenstände mit gesondert zu prüfenden Beschwerdeberechtigungen neu!	FamFG
XII ZB 256/10	19.01.2011	Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG.	Familienrecht
XII ZB 504/10	26.01.2011	bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die zugrunde liegende Versorgungsregelung zu benennen	Familienrecht
XII ZB 195/10	26.01.2011	mit Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587 b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren	Familienrecht
XII ZR 185/08	02.02.2011	im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen	Familienrecht
XII ZB 241/09	02.02.2011	zum Beschwerderecht von Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben	Familienrecht
XII ZB 133/08	02.02.2011	degressiver Bestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gemäß § 69 e BeamtVG unterfällt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich	Familienrecht
XII ZR 40/09	09.02.2011	Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.	Familienrecht
XII ZB 182/08	09.02.2011	Anerkennung und Vollstreckung einer einstweiliger Maßnahme aus dem Bereich der elterlichen Sorge im Rahmen der Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO	Familienrecht
XII ZB 261/10	16.02.2011	ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich bliebt grundsätzlich Folgesache	Familienrecht
XII ZB 407/10	16.03.2011	die Motive eines Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung deFamiliengerichts , solange nicht der Kontakt zum anderen Elternteil vereitelt werden soll	Familienrecht
XII ZB 170/11	28.04.2011	Art. 16 HKÜ steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung nicht entgegen	Familienrecht
XII ZR 33/09	11.05.2011	Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden	Familienrecht
XII ZR 67/09	18.05.2011	zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten	Familienrecht
XII ZR 48/09	13.07.2011	zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes.	Familienrecht
XII ZB 12/11	07.09.2011	ein minderjähriges Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter	Familienrecht
XII ZB 2/11	28.09.2011	zu isolierten Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen	Familienrecht
V ZR 78/11	07.10.2011	zur Frage, wann ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfügt	Familienrecht
XII ZB 250/11	19.10.2011	Entscheidungen in Familienstreitsachen sind zu verkünden	Familienrecht
XII ZB 247/11	26.10.2011	grundsätzlich ist vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung eine Umgangspflegschaft einzurichten	Familienrecht
XII ZR 136/09	09.11.2011	zum Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes und den Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter neu!	Familienrecht
VIII ZR 339/10	13.07.2011	bei Anpassungsklauseln nach § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV muss als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet werden, der an die tatsächliche Entwicklung des verwendeten Brennstoffs anknüpft	Fernwärmeversorgung
VIII ZR 262/09	21.12.2011	zum Begriff der Lieferung von Fernwärme neu!	Fernwärmeversorgung
XI ZR 46/09	11.01.2011	zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"	Finanzdienstleistung
XI ZR 326/08	11.01.2011	zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"	Finanzdienstleistung
XI ZR 350/08	25.01.2011	zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher	Finanzdienstleistung
XI ZR 195/08	25.01.2011	Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte durch einen ausländischen Broker	Finanzdienstleistung
XI ZR 100/09	25.01.2011	Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler	Finanzdienstleistung
XI ZR 106/09	25.01.2011	zur Verjährung des deliktischen Anspruchs gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers	Finanzdienstleistung
III ZR 144/10	17.02.2011	zu den Pflichten eines Anlagevermittlers bei der Bewertung eines Immobilienfonds	Finanzdienstleistung
III ZR 170/10	03.03.2011	zur Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen	Finanzdienstleistung
IX ZR 162/08	17.03.2011	der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen	Finanzdienstleistung
XI ZR 101/09	12.04.2011	Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten	Finanzdienstleistung
XI ZR 349/10	28.06.2011	zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung	Finanzdienstleistung
XI ZR 191/10	19.07.2011	zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären, und den Rechtsfolgen	Finanzdienstleistung
II ZR 277/09	20.09.2011	zum Umfang der Verpflichtung, über die Zahlung von Vertriebsprovisionen an einen Anlagevermittler aufzuklären	Finanzdienstleistung
XI ZR 415/10	11.10.2011	zur Frage, wann eine Treuhandvollmacht wegen fehlender Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz alter Fassung nichtig ist	Finanzdienstleistung
III ZR 81/11	10.11.2011	zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche. neu!	Finanzdienstleistung
III ZR 56/11	01.12.2011	zur Pflicht des Anlageberaters, den Interessenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren neu!	Finanzdienstleistung
I ZR 108/10	22.06.2011	zur Vergütungspflicht des Absenders bei von außen wirkenden Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind	Frachtrecht
V ZB 116/10	20.01.2011	die Rechtswidrigkeit einer vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden	Freiheitsentziehung
XII ZB 47/11	18.05.2011	die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus	Freiheitsentziehung
V ZB 274/10	30.06.2011	zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist	Freiheitsentziehung
V ZB 275/10	14.07.2011	zu einer die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösenden Freiheitsentziehung	Freiheitsentziehung
X ZB 6/10	20.12.2011	Installiereinrichtung II neu!	Gebrauchsmuster
IX ZB 36/09	24.03.2011	für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.	Gerichtsverfassung
III ZR 105/11	03.11.2011	zum Auskunftsanspruch gegen den Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten neu!	Geschäftsbesorgung
I ZR 56/09	07.04.2011	eine Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus	Geschmacksmuster
I ZR 23/10	28.09.2011	Kinderwagen	Geschmacksmuster
II ZR 187/09	11.01.2011	zum Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen,	Gesellschaftsrecht
II ZR 122/09	25.01.2011	zur Problematik Sanieren oder Ausscheiden, wenn bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann	Gesellschaftsrecht
IX ZR 131/10	17.02.2011	Forderung aus der Rechtshandlung einer nahestehenden Person nicht schon deshalb Gesellschafterdarlehen	Gesellschaftsrecht
II ZR 158/09	22.02.2011	schon vor der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft kann jeder Gesellschafter seine den Umständen nach erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen	Gesellschaftsrecht
II ZR 249/09	22.03.2011	zur Rechtskraftwirkung eines Prozesses aufgrund der persönlichen Haftung der BGB-Gesellschaft im folgenden Prozess gegen die Gesellschaft	Gesellschaftsrecht
II ZR 199/10	05.07.2011	zur Wirkung der Auflösung der BGB-Gesellschaft auf die den einzelnen Gesellschaftern verliehenen Einzelgeschäftsführungsbefugnissen nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB	Gesellschaftsrecht
II ZR 300/08	19.07.2011	zur Haftung von Treugebern, wenn ein Treuhandverhältnis darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lasssen	Gesellschaftsrecht
II ZR 209/09	19.07.2011	zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages, dass nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet	Gesellschaftsrecht
IX ZR 185/10	21.07.2011	zur Anwendung der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen auf Kapitalgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet wurden	Gesellschaftsrecht
VI ZR 229/09	13.09.2011	ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht	Gesellschaftsrecht
II ZR 279/09	27.09.2011	zur Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH	Gesellschaftsrecht
II ZR 242/09	11.10.2011	zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag	Gesellschaftsrecht
II ZR 272/09	15.11.2011	zur Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der GbR neu!	Gesellschaftsrecht
II ZR 266/09	15.11.2011	zur Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts neu!	Gesellschaftsrecht
IX ZR 161/09	17.11.2011	zur Haftung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit neu!	Gesellschaftsrecht
II ZR 157/09	11.01.2011	zu einer eigenkapitalersatzrechtlich gebundenen Forderung eines Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft	Gesellschsftsrecht
VI ZR 248/10	11.10.2011	zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte.im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII	gesetzliche Unfallversicherung
IV ZR 232/08	06.04.2011	zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobene Aktenversendungspauschale	GKG
X ZR 28/09	12.04.2011	zum Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens	GKG
III ZR 251/10	20.10.2011	zu den Prüfungspflichten einer Spielbank vor Aufhebung eines Spielsperrvertrages	Glücksspiel
II ZR 204/09	15.03.2011	der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche geltenden Regeln	GmbH-Gesetz
II ZB 9/10	11.04.2011	die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.	GmbH-Gesetz
II ZB 25/10	19.04.2011	das Sacheinlagenverbot gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht	GmbH-Gesetz
V ZB 194/10	28.04.2011	zu den Umschreibungsvoraussetzungen, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum erwirbt	Grundbuchrecht
V ZB 200/10	30.06.2011	zur Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG	Grundbuchrecht
V ZB 271/10	14.07.2011	ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden ohne Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung	Grundbuchrecht
V ZB 90/11	13.10.2011	zum Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR	Grundbuchrecht
V ZR 10/11	21.10.2011	eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein	Grundbuchrecht
V ZB 58/11	17.11.2011	ein Urteil, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen neu!	Grundbuchrecht
V ZB 170/11	08.12.2011	zur Erledigung einer Grundbuchsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde neu!	Grundbuchrecht
I ZB 67/09	20.01.2011	Anforderungen an einen Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB	Handelsrecht
II ZR 196/09	25.01.2011	keine Haftung des Geschäftsführers, der nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern zahlt	Handelsrecht
VIII ZR 226/07	16.02.2011	richtlinienkonforme Auslegung von § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB betreffend die selbständigen Handelsvertreter aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986	Handelsrecht
VIII ZR 226/07	18.02.2011	zur Auslegung von § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften	Handelsrecht
II ZB 6/10	01.03.2011	gegen die Ablehnung des Registergerichts, seine gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht	Handelsrecht
II ZR 83/09	01.03.2011	die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht	Handelsrecht
II ZR 16/10	01.03.2011	zur Auslegung der Annahme einer Beitrittserklärung eines Kommanditisten durch eine von den Mitgesellschaftern bevollmächtigte persönlich haftende Gesellschafterin	Handelsrecht
I ZR 50/10	03.03.2011	zum Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei einem Verlust des Transportgutes	Handelsrecht
I ZR 15/10	07.04.2011	zum Umfang der Haftung des Spediteurs nach § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB	Handelsrecht
VIII ZR 11/10	04.05.2011	zum Umfang der Unterlagen, die der Unternehmer hat dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellen hat	Handelsrecht
II ZR 262/09	21.06.2011	zur Auslegung der Klausel im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden verlangen	Handelsrecht
II ZB 17/10	20.09.2011	zu den Anforderungen an eine vom Registergericht ins Handelsregister einzutragende Gesellschafterliste	Handelsrecht
VIII ZR 222/10	26.10.2011	zu den Rechtsfolgen, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens übernimmt	Handelsrecht
VIII ZR 203/10	23.11.2011	zur europarechtskonformen Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF neu!	Handelsrecht
VIII ZR 103/10	02.02.2011	bei einem Haustürgeschäft muss eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich eine Belehrung des Verbrauchers über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen enthalten	Haustürgeschäft
2 StR 580/10	22.06.2011	bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat zum Tatbestand gehört	Heilpraktikergesetz
VII ZR 163/10	27.10.2011	zur Zulässigkeit einer Pauschalvereinbarung nach § 4 Abs. 2 HOAI a.F.	HOAI
IX ZR 53/09	13.01.2011	vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter nicht	Insolvenzrecht
IX ZR 8/10	20.01.2011	inkongruente Deckung kommt auch dann in Betracht, wenn der Gläubiger ohne konkrete Frist zur umgehenden Leistung auffordert	Insolvenzrecht
IX ZR 213/09	03.02.2011	pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat	Insolvenzrecht
V ZB 54/10	03.02.2011	die Befugnisse des Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde	Insolvenzrecht
IX ZR 73/10	10.02.2011	zum Aussonderungsrecht hinsichtlich einer Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch	Insolvenzrecht
IX ZR 18/10	10.02.2011	zu Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells	Insolvenzrecht
IX ZR 49/10	10.02.2011	behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden	Insolvenzrecht
IX ZB 250/08	10.02.2011	eigenmächtige Änderungen des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten sind dem Schuldner nicht als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen	Insolvenzrecht
IX ZR 83/10	17.02.2011	Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.	Insolvenzrecht
IX ZB 268/08	17.02.2011	zur Nachtragsverteilung im Gesamtvollsteckungsverfahren	Insolvenzrecht
IX ZR 91/10	17.02.2011	der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden	Insolvenzrecht
IX ZB 212/09	10.03.2011	zur Beschwerdebefugnis, wenn Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ablehnt	Insolvenzrecht
IX ZB 168/09	10.03.2011	zur Obliegenheit des Schuldners gegenüber dem Treuhänder, wenn er während der Wohlverhaltensphase ein Vermächtnis annimmt	Insolvenzrecht
IX ZB 192/10	17.03.2011	zur charakterlichen Ungeeignetheit eines Insolvenzverwalters	Insolvenzrecht
IX ZB 174/08	17.03.2011	zum grobfahrlässigen Verstoß des Schuldners gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren	Insolvenzrecht
IX ZR 63/10	17.03.2011	erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar	Insolvenzrecht
IX ZA 3/11	17.03.2011	der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Abs. 1 InsO	Insolvenzrecht
IX ZR 166/08	17.03.2011	ein Darlehensanspruch des Insolvenzschuldners mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse	Insolvenzrecht
IX ZB 217/08	24.03.2011	zur Dauer der Unwirksamkeit eines Pfändungspfandrechts, wenn fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet werden	Insolvenzrecht
IX ZB 80/11	24.03.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht	Insolvenzrecht
IX ZR 180/10	25.03.2011	der Entschädigungsanspruch wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist weder abtretbar noch pfändbar noch Insolvenzmasse	Insolvenzrecht
IX ZR 118/10	07.04.2011	zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers	Insolvenzrecht
V ZB 11/10	07.04.2011	die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit	Insolvenzrecht
IX ZB 40/10	07.04.2011	zu den Rechtsfolgen, wenn der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber absieht	Insolvenzrecht
IX ZB 170/10	07.04.2011	zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll	Insolvenzrecht
VIII ZR 295/10	13.04.2011	in der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters einfache Insolvenzforderung	Insolvenzrecht
IX ZA 51/10	14.04.2011	eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen	Insolvenzrecht
IX ZR 144/10	05.05.2011	zu den Pflichten eines Insolvenzverwalters, wenn bei einer freihändigen Veräußerung ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist	Insolvenzrecht
IX ZB 221/09	12.05.2011	nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.	Insolvenzrecht
IX ZR 133/10	12.05.2011	keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters	Insolvenzrecht
IX ZB 181/10	12.05.2011	zum Schutz bestimmter privater Versicherungen zur Altersvorsorge durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge	Insolvenzrecht
IX ZB 143/08	12.05.2011	alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung erhöhten Berechnungsgrundlage	Insolvenzrecht
IX ZB 214/10	19.05.2011	ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen	Insolvenzrecht
IX ZR 9/10	19.05.2011	an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft und die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers nicht	Insolvenzrecht
IX ZR 222/08	19.05.2011	bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan als erlassen gilt	Insolvenzrecht
V ZB 197/10	19.05.2011	ein Insolvenzvermerk ist auch dann ins Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird	Insolvenzrecht
IX ZB 274/10	19.05.2011	das Versagen der Restschuldbefreiung setzt einen statthaften Versagungsantrag voraus; zulässig muss der Antrag nicht sein	Insolvenzrecht
IX ZB 27/10	19.05.2011	eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters als eine Gläubigerin auch wenn sie mehrere Forderungen angemeldet hat	Insolvenzrecht
IX ZB 74/10	19.05.2011	wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, ist zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Erbe nicht berechtigt	Insolvenzrecht
IX ZB 284/09	19.05.2011	die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt	Insolvenzrecht
IX ZB 175/10	09.06.2011	zu den Voraussetzungen der Anordnung eines weiteren Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen des Schuldners	Insolvenzrecht
IX ZR 179/08	09.06.2011	pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH ZIP 2008, 131)	Insolvenzrecht
IX ZB 248/09	09.06.2011	Auswirkungen charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund schwerwiegender Straftaten auf den Vergütungsanspruch eines gleichwohl bestellten Insolvenzverwalters	Insolvenzrecht
IX ZR 213/10	09.06.2011	eine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die vorherige Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung voraus	Insolvenzrecht
II ZB 12/10	21.06.2011	nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebes entfallen die gesetzlichen Pflichtprüfungen nach §§ 53, 54 GenG	Insolvenzrecht
IX ZR 134/10	30.06.2011	der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt	Insolvenzrecht
IX ZB 169/10	30.06.2011	die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar	Insolvenzrecht
IX ZR 155/08	30.06.2011	holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, müssen auch die Informationen verlangt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können	Insolvenzrecht
IX ZR 100/10	07.07.2011	zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung	Insolvenzrecht
IX ZR 210/10	14.07.2011	zum Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie	Insolvenzrecht
II ZR 246/09	19.07.2011	eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt	Insolvenzrecht
IX ZB 64/10	21.07.2011	der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden	Insolvenzrecht
IX ZB 128/10	21.07.2011	das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt	Insolvenzrecht
IX ZR 151/10	21.07.2011	zum Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen nach einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners	Insolvenzrecht
IX ZB 193/10	22.09.2011	zur Berechnung der Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren	Insolvenzrecht
IX ZR 209/10	22.09.2011	zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind	Insolvenzrecht
IX ZB 112/09	29.09.2011	§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV entspricht der Ermächtigungsgrundlage und ist verfassungsmäßig	Insolvenzrecht
IX ZB 219/10	29.09.2011	zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase nach einem Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern	Insolvenzrecht
IX ZB 12/11	06.10.2011	bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden	Insolvenzrecht
IX ZB 114/11	06.10.2011	zur Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Versagung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO	Insolvenzrecht
IX ZB 80/10	13.10.2011	der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar	Insolvenzrecht
IX ZB 37/08	13.10.2011	zur Darstellung der vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten im Insolvenzplan	Insolvenzrecht
IX ZR 10/11	20.10.2011	erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden	Insolvenzrecht
XI ZR 368/09	25.10.2011	zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften und dem Einwand der Vorsatzanfechtung	Insolvenzrecht
IX ZR 45/11	03.11.2011	ist ein Verfahren nach § 850c Abs. 4 ZPO zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten eröffnet, ist es auch im Insolvenzverfahren grundsätzlich vorrangig und abschließend neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 142/10	10.11.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren begründet neu!	Insolvenzrecht
IX ZB 165/10	10.11.2011	die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 11/11	01.12.2011	zur analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO, falls ein doppelt gesicherter Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt wird neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 79/11	01.12.2011	zur Kündigung der in die Insolvenzmasse fallenden Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder neu!	Insolvenzrecht
IX ZB 232/10	01.12.2011	zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Abwicklung ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 58/11	01.12.2011	zur konkludenten Genehmigung der Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags neu!	Insolvenzrecht
IX ZB 260/10	01.12.2011	zur Versagung der Restschuldbefreiung nach unrichtigen oder unvollständige Angaben des Schuldners in der Zeit zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 156/09	08.12.2011	zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung neu!	Insolvenzrecht
IX ZR 118/11	15.12.2011	zur Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren neu!	Insolvenzrecht
KZR 8/10	01.02.2011	Vorlagebeschluss an den EuGH betreffend den internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung	internationale Zuständigkeit
XI ZR 48/10	01.03.2011	die internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO kann im Laufe des Rechtsstreits dauerhaft begründet werden	internationale Zuständigkeit
XII ZR 78/11	23.11.2011	zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB. neu!	internationale Zuständigkeit
XI ZR 172/11	29.11.2011	zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO. neu!	Internationale Zuständigkeit
III ZR 114/11	08.12.2011	zur internationalen Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses neu!	internationale Zuständigkeit
VII ZR 164/10	24.03.2011	zur Kündigungsfrist eines Vertrages, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat	Internetrecht
I ZR 57/09	17.08.2011	zu den Pflichten des Betreibers eines Online-Marktplatzes, wenn ein Rechteinhaber ihn auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist	Internetrecht
VI ZR 93/10	25.10.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider zur Löschung von ehrenrührigen Blogeinträgen verpflichtet ist	Internetrecht
III ZR 234/10	17.11.2011	zum Recht auf Rückforderung eines Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts neu!	Investitionszuschuss
VI ZR 176/10	15.02.2011	Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.	Jagdrecht
III ZR 91/10	05.05.2011	zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen	Jagdrecht
II ZB 5/11	06.12.2011	zur Sperrwirkung des § 5 KapMuG gegen einen weiteren Vorlagebeschluss des Prozessgerichts neu!	Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
II ZB 6/09	13.12.2011	das Rechtsbeschwerdegericht kann feststellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können neu!	Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KZR 6/09	30.03.2011	zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt, der alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte umfasst, die den Zutritt auf dem nachgelagerten Markt erleichtern	Kartellrecht
KZR 75/10	28.06.2011	zum Schadensersatzanspruch eines indirekten Abnehmers der Kartellteilnehmer nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV	Kartellrecht
KZR 18/10	18.10.2011	ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen	Kartellrecht
KVR 9/11	18.11.2011	Niederbarnimer Wasserverband neu!	Kartellrecht
VIII ZR 266/09	09.03.2011	zur Beweislast des Käufers für das Fehlschlagen der Nachbesserung	Kaufrecht
VIII ZR 220/10	13.04.2011	zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht	Kaufrecht
V ZR 185/10	08.05.2011	zum kaufrechtlichen Mangel eines Wohnhauses, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis gestattet	Kaufrecht
VIII ZR 139/09	15.06.2011	zum Rücktrittsrecht des Käufers nach mehrfachen vergeblichen Versuchen des Verkäufers, den Mangel der verkauften Sache zu beseitigen	Kaufrecht
VIII ZR 215/10	13.07.2011	beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich unentbehrlich	Kaufrecht
V ZR 171/10	15.07.2011	auch ein arglistig verschwiegener Sachmangel, der für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, verwehrt dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss	Kaufrecht
VIII ZR 70/08	21.12.2011	§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache neu!	Kaufrecht
EnZR 57/09	01.02.2011	zum Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung	Konzessionsabgabenverordnung
V ZB 237/10	14.07.2011	hat das Prozessgericht einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden	Kostenfestsetzung
VIII ZB 27/09	07.09.2011	Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit die Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben wird	Kostenfestsetzung
VIII ZB 22/10	07.09.2011	zur Unzulässigkeit des Einwandes des Kostenschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren, die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung eines Sachverständigen sei überhöht	Kostenfestsetzung
VII ZB 24/09	08.09.2011	zur Verteilung der durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich	Kostenfestsetzung
VI ZB 42/10	13.09.2011	zu den den fiktiven Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist	Kostenfestsetzung
VI ZB 9/10	13.09.2011	einem "Rechtsanwalt am dritten Ort" sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten	Kostenfestsetzung
I ZB 97/09	28.09.2011	zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts	Kostenfestsetzung
V ZB 290/10	13.10.2011	die Erstattungsfähigkeit der Kosten des eigenen Rechtsanwalts kann nur in besonderen atypischen Konstellationen verneint werden	Kostenfestsetzung
VIII ZB 93/10	25.10.2011	zu den Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist	Kostenfestsetzung
XII ZB 458/10	02.11.2011	zu den Voraussetzungen einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG neu!	Kostenfestsetzung
XI ZB 16/11	29.11.2011	zur Anrechnung der außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr des Zedenten im anschließenden Prozess des Zessionars neu!	Kostenfestsetzung
VI ZR 274/10	13.12.2011	zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat neu!	Kostenfestsetzung
II ZB 4/11	13.12.2011	zur Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts neu!	Kostenfestsetzung
XI ZB 17/11	20.12.2011	zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr neu!	Kostenfestsetzung
XI ZB 13/11	20.12.2011	klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort" grundsätzlich nicht erforderlich neu!	Kostenfestsetzung
I ZB 47/09	21.12.2011	zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort neu!	Kostenfestsetzung
V ZB 161/11	29.09.2011	die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten	KostO
V ZB 52/11	06.10.2011	zu den Voraussetzungen der Abweichung von dem Regelwert des § 20 Abs. 2 KostO für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht	KostO
VI ZR 120/10	22.02.2011	Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche wegen Kreditgefährdung	Kreditgefährdung
BLw 9/10	15.04.2011	zum maßgeblichen Kriterium für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist	Landwirtschaftssache
VIII ZR 94/10	30.03.2011	zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer zum Abschluss eines "Werbevertrages" rät	Leasing
VIII ZR 184/10	21.09.2011	zur Anrechnung einer Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung	Leasing
I ZR 91/10	24.02.2011	Obhutshaftung des Luftfrachtführers, wenn das Gut nach der eigentlichen Luftbeförderung vom Flughafengelände zu einem außerhalb des Flughafens gelegenen Lager des Luftfrachtführers gebracht wird	Luftfrachtrecht
I ZR 41/08	14.04.2011	Peek & Cloppenburg II	Markenrecht
I ZR 33/10	14.04.2011	zur Beeinträchtigung des Markenrechts durch einen möglichen Imagetransfer	Markenrecht
I ZR 20/10	12.05.2011	ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG	Markenrecht
I ZB 52/09	01.06.2011	zur Verwechslungsgefahr verschiedener Marken bei gespaltener Verkehrsauffassung	Markenrecht
I ZR 41/10	09.06.2011	Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren stellen grundsätzlich keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG dar	Markenrecht
I ZB 78/10	22.06.2011	Rheinpark-Center Neuss	Markenrecht
I ZB 98/10	17.08.2011	die materiell-rechtliche Prüfung, ob eine Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten	Markenrecht
I ZR 69/04	22.09.2011	Bayerisches Bier II	Markenrecht
I ZB 23/11	27.10.2011	Simca	Markenrecht
I ZR 6/10	06.11.2011	Echtheitszertifikat neu!	Markenrecht
I ZR 150/09	09.11.2011	zur Verletzung eines Firmen- oder Markenrechts durch die Registrierung eines Domainamens - Basler Haar-Kosmetik neu!	Markenrecht
I ZR 206/10	24.11.2011	Stofffähnchen II neu!	Markenrecht
I ZB 56/11	30.11.2011	zum Akteneinsichtsrecht Dritter in Verfahren nach dem Markengesetz neu!	Markenrecht
I ZB 56/09	21.12.2011	zur Unterscheidungskraft einer Wortfolge gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG neu!	Markenrecht
VIII ZR 296/09	12.01.2011	zu den Rechtsfolgen einer vorbehaltloser Zahlung einer Betriebskostennachforderung und der vorbehaltslosen Erstattung eines Betriebskostenguthabens	Mietrecht
VIII ZR 148/10	12.01.2011	zur Mitteilungsfrist des Mieters, wenn einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind	Mietrecht
VIII ZR 87/10	19.01.2011	ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden, richtet sich nach dem Förderungsvertrag	Mietrecht
VIII ZR 74/10	02.02.2011	eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis des Vermieters stellt auch dann eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat	Mietrecht
VIII ZR 155/10	09.02.2011	zum Begründungserfordernis einer Wohnraumkündigung wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus	Mietrecht
VIII ZR 164/10	02.03.2011	zur Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung	Mietrecht
VIII ZR 209/10	02.03.2011	auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gemindert	Mietrecht
VIII ZR 132/10	09.03.2011	Umdeutung von unzulässiger Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine Abrede auf Zahlung einer Betriebskostenpauschale	Mietrecht
VIII ZR 173/10	30.03.2011	zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration	Mietrecht
VIII ZR 199/10	06.04.2011	zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG	Mietrecht
VIII ZR 223/10	13.04.2011	zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.	Mietrecht
VIII ZR 195/10	04.05.2011	Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB	Mietrecht
VIII ZR 146/10	04.05.2011	zur Zulässigkeit der Klage auf zukünftige Leistung, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen	Mietrecht
VIII ZR 227/10	04.05.2011	die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung	Mietrecht
VIII ZR 271/10	18.05.2011	nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist	Mietrecht
VIII ZR 240/10	18.05.2011	die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung	Mietrecht
VIII ZR 91/10	01.06.2011	zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen und zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Zahlung nicht geschuldeter Kaution	Mietrecht
VIII ZR 304/10	01.06.2011	zum Eintritt des Erwerbers in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung	Mietrecht
VIII ZR 226/09	08.06.2011	zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie	Mietrecht
VIII ZR 337/10	06.07.2011	ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf einen veralteten Mietspiegel Bezug genommen hat	Mietrecht
VIII ZR 317/10	06.07.2011	zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen	Mietrecht
VIII ZR 340/10	06.07.2011	zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter	Mietrecht
VIII ZR 261/10	13.07.2011	zu einer Regelung im Mietvertrag, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann	Mietrecht
VIII ZR 316/10	27.07.2011	zur Zulässigkeit einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung	Mietrecht
XII ZR 205/09	03.08.2011	eine formularmäßige Klausel, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" auferlegt, ist unwirksam	Mietrecht
VIII ZR 10/11	14.09.2011	zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet	Mietrecht
VIII ZR 97/11	21.09.2011	der Vermieter kann auch bei Altverträgen statt einer Bruttokaltmiete eine Nettokaltmiete mit verbrauchsabhängiger Abrechnung der gesondert erfassten Kaltwasserkosten verlangen	Mietrecht
VIII ZR 326/10	28.09.2011	der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden	Mietrecht
VIII ZR 294/10	28.09.2011	zur Bemessung der Betriebskostenvorauszahlung	Mietrecht
VIII ZR 242/10	28.09.2011	eine Modernisierungsankündigung muss so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt	Mietrecht
VIII ZR 8/11	12.10.2011	zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB	Mietrecht
VIII ZR 251/10	12.10.2011	zu den Voraussetzungen für eine rechtliche Einheit von Mietverhältnissen über eine Wohnung und eine Garage	Mietrecht
VIII ZR 125/11	25.10.2011	zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt	Mietrecht
VIII ZR 268/10	26.10.2011	zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis	Mietrecht
VIII ZR 87/11	09.11.2011	die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen berechtigt nicht zur Erhöhung der Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus neu!	Mietrecht
VIII ZR 106/11	16.11.2011	zum Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die tatsächliche Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten neu!	Mietrecht
XII ZR 210/09	23.11.2011	zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR neu!	Mietrecht
VIII ZR 120/11	23.11.2011	zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag neu!	Mietrecht
XII ZR 170/06	30.11.2011	ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses nach § 306 BGB aF nichtig neu!	Mietrecht
VIII ZR 206/10	07.12.2011	zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten neu!	Mietrecht
VIII ZR 118/11	07.12.2011	zur Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex neu!	Mietrecht
V ZR 277/10	15.07.2011	eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ausschließende Sonderregelung	Nachbarrecht
I ZR 188/09	28.09.2011	zur Weiterverwendung des Namens einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird	Namensrecht
III ZR 72/11	08.12.2011	zum Begriff der Entschließung im Sinne des Art. 11 der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut -NTS-AG- neu!	NATO-Truppenstatut
III ZR 174/10	03.03.2011	zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind.	Nds. SOG
XII ZR 190/08	06.07.2011	beim Ausgleichsanspruch wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung ist auch zu berücksichtigen, ob die Vermögensmehrung noch vorhanden ist	nichteheliche Lebensgemeinschaft
XII ZR 189/09	13.07.2011	das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar	Pachtrecht
LwZR 4/11	25.11.2011	kein Anspruch des Verpächters auf Übertragung von Lieferrechten, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat neu!	Pachtrecht
X ZB 33/08	24.01.2011	zum Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung gegenüber einem Dritten, der im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt ist	Patentrecht
X ZR 69/08	25.01.2011	zum Begriff der gleichartigen Handlungen im Sinne des § 145 PatG	Patentrecht
X ZB 43/08	22.02.2011	ein Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist.	Patentrecht
X ZR 121/09	24.02.2011	bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Programmen der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest teilweise auf technischem Gebiet liegt	Patentrecht
X ZR 72/08	01.03.2011	als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist auch zu erwägen, ob die Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden (anderen) Problems dessen Lösung nahelegte	Patentrecht
X ZR 86/10	05.04.2011	dem Inhaber eines Patents stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus einer ausschließlichen Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen	Patentrecht
X ZR 72/10	12.04.2011	zum Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung	Patentrecht
X ZB 10/10	18.07.2011	zur Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt	Patentrecht
X ZR 109/08	29.09.2011	zur Patentfähigkeit eines auf einen nicht patentfähigen Gegenstand zurückbezogenen Unteranspruchs	Patentrecht
X ZR 58/10	22.11.2011	E-Mail via SMS neu!	Patentrecht
X ZR 23/11	29.11.2011	Rohrreinigungsdüse neu!	Patentrecht
X ZR 53/11	20.12.2011	Glasfasern neu!	Patentrecht
XII ZB 656/10	17.08.2011	nach Adoption besteht kein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen als Beinamen zum Ehenamen	Personenstandsrecht
VIII ZR 295/09	09.02.2011	kein gesetzliche Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens, das mit einem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen abgeschlossen hat.	Preisrecht Gasversorgung
VIII ZR 162/09	09.02.2011	Vorlagebeschluss an EUGH betreffend Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen	Preisrecht Gasversorgung
VI ZR 262/09	21.05.2011	zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung -Eva Herman-	Presserecht
VI ZR 5/10	19.10.2011	zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage	Presserecht
VI ZR 26/11	22.11.2011	zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin neu!	Presserecht
VI ZR 261/10	20.12.2011	zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre neu!	Presserecht
VI ZR 135/10	27.09.2011	zur Verjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen	Prospekthaftung
III ZR 103/10	17.11.2011	zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls nach den Grundsätzen der Prospekthaftung neu!	Prospekthaftung
XII ZB 181/10	12.01.2011	die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate ist bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen	Prozesskostenhilfe
XII ZB 51/11	23.03.2011	vor Verwerfung einer Berufung als unzulässig ist ein Prozesskostenhilfegesuch des Berufungsführers zu bescheiden	Prozesskostenhilfe
VII ZB 63/10	08.09.2011	zum Zustellungsadressaten im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren	Prozesskostenhilfe
II ZR 6/11	15.11.2011	keine Prozesskostenhilfe, wenn die angefochtene Entscheidung zwar formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung aber nicht ändern wird neu!	Prozesskostenhilfe
I ZR 54/10	06.10.2011	zum Umfang erlaubter Rechtsberatung durch Finanzdienstleistungsunternehmen	Rechtsberatung
X ZR 43/11	02.11.2011	zur Sicherstellungspflicht des Reiseveranstalters nach § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB neu!	Reiseveranstaltung
VI ZR 64/10	11.01.2011	eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugehen	RVG
IX ZR 110/10	13.01.2011	vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus	RVG
VI ZR 127/10	01.03.2011	zur Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen	RVG
VII ZB 3/10	10.03.2011	die Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner bezieht sich auf drei Gegenstände, deren Werte nicht addiert werden	RVG
VI ZB 45/09	15.03.2011	die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur bei einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits	RVG
VI ZR 73/10	21.06.2011	dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen	RVG
IX ZR 47/11	03.11.2011	für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich neu!	RVG
V ZR 141/10	28.01.2011	§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung	Sachenrecht
V ZR 147/10	28.01.2011	zu den Ansprüchen auf Herausgabe und auf Überbaurente nach unentschuldigt unrechtmäßigem Überbau	Sachenrecht
V ZR 231/10	11.11.2011	zum Begriff des wesentlichen Bestandteils neu!	Sachenrecht
V ZR 119/11	02.12.2011	der Bezug von Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz an den Leitungen des Verteilungsnetzes neu!	Sachenrecht
V ZR 120/11	02.12.2011	zur Störereigenschaft bei Versorgungsleitungen nach § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG neu!	Sachenrecht
VI ZR 79/10	08.02.2011	zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat.	Schadensrecht
VI ZR 353/09	22.02.2011	zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen	Schadensrecht
VII ZR 169/10	24.02.2011	zum Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts, falls der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können	Schadensrecht
XI ZR 96/09	01.03.2011	zur schadensmindernden Anrechnung von Steuervorteilen nach darlehensfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs die Steuervorteile wieder nimmt	Schadensrecht
X ZR 99/10	15.03.2011	ein Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr setzt nicht die Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein voraus	Schadensrecht
VI ZR 63/1	22.03.2011	zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren	Schadensrecht
VI ZR 158/10	12.04.2011	zum Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X nach Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI	Schadensrecht
VI ZR 300/09	12.04.2011	sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet	Schadensrecht
VI ZR 337/10	20.09.2011	zur Auslegung des zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommens, dass auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" verzichtet werde	Schadensrecht
IX ZR 193/10	13.10.2011	der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat	Schadensrecht
III ZR 231/10	13.10.2011	zum Anspruch auf Ersatz von Prozesskosten, die durch eine Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle verursacht worden sind	Schadensrecht
VI ZR 17/11	18.10.2011	der Geschädigte kann nach zunächst fiktiver Schadensberechnung auf der Grundlage geschätzter Kosten nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen	Schadensrecht
VI ZR 30/11	15.11.2011	zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert neu!	Schadensrecht
V ZR 30/11	02.12.2011	zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs neu!	Schadensrecht
VII ZR 12/09	08.12.2011	zum Umfang der gebotenen Sachverhaltsaufklärung vor Erlass eines Zwischenurteils bei konkreter Schadensberechnung neu!	Schadensrecht
VII ZR 198/10	08.12.2011	die Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist nicht erforderlich, wenn es unmöglich ist, ein noch mit Mängeln behaftetes Werk in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen neu!	Schadensrecht
IX ZR 85/10	15.12.2011	zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt, der eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung nicht geltend gemacht hat neu!	Schadensrecht
VI ZR 309/10	20.12.2011	zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit. neu!	Schadensrecht
VII ZR 7/11	22.12.2011	zur Haftung eines Tierarztes für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung neu!	Schadensrecht
VII ZR 136/11	22.12.2011	zur gesamtschuldnerischen Haftung des Verkäufers und des Tierarztes nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung neu!	Schadensrecht
X ZR 140/10	19.07.2011	nach Schenkung eines Grundstücks beginnt die Frist zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach BGB § 529 Abs. 1 Fall 2 nach erklärter Auflassung mit dem Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung	Schenkung
II ZR 306/09	29.11.2011	zum Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages neu!	Schenkungsrecht
XI ZR 168/08	08.02.2011	zur Auslegung formularmäßigen Schiedsvertragsklausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Dritte	Schiedsvertrag
VIII ZR 346/09	12.01.2011	zur Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat	Schuldrecht
III ZR 87/10	13.01.2011	zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll	Schuldrecht
III ZR 78/10	13.01.2011	zum Charakter des Vertrages, falls ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Provision beauftragt, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände zu verkaufen	Schuldrecht
XI ZR 356/09	18.01.2011	zu § 358 Abs. 4 S. 2 BGB, falls ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dient	Schuldrecht
VI ZR 325/09	18.01.2011	zum Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gegen einen Dritten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB	Schuldrecht
VI ZR 311/09	08.02.2011	Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat.	Schuldrecht
III ZR 338/09	10.02.2011	Streitwert für die Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel erheblich auseinander	Schuldrecht
VII ZR 53/10	10.02.2011	Fälligkeit und Verzugsvoraussetzungen der selbstschuldnerischen Bürgschaft	Schuldrecht
XI ZR 148/10	15.02.2011	zu den Anforderungen an eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB	Schuldrecht
XII ZR 101/09	23.02.2011	zur Transparenz einer Klausel, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht	Schuldrecht
VII ZR 61/10	24.02.2011	zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten	Schuldrecht
III ZR 69/10	24.03.2011	zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden	Schuldrecht
XI ZR 201/09	05.04.2011	die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch Verzugszinsen	Schuldrecht
VIII ZR 293/10	06.07.2011	zur unwirksamen Koppelung einer Garantieklausel an die Bedingung, dass der Garantienehmer die Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt	Schuldrecht
XII ZR 149/09	20.07.2011	zu Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe	Schuldrecht
IV ZR 38/09	21.09.2011	zur Unwirksamkeit eines im Voraus vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung	Schuldrecht
IX ZR 1/11	23.09.2011	zu den Wirkungen eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses aus einem Rechtsverhältnis, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt	Schuldrecht
V ZR 17/11	30.09.2011	zum Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung	Schuldrecht
VIII ZR 3/11	12.10.2011	zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung nach § 314 BGB	Schuldrecht
X ZR 45/10	18.10.2011	zu den Voraussetzungen einer gemischten Schenkung	Schuldrecht
III ZR 252/10	20.10.2011	zum Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von arbeitsteilig organisierten Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geltend gemacht werden	Schuldrecht
V ZR 245/10	11.11.2011	zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Verkäufers neu!	Schuldrecht
VI ZR 4/11	15.11.2011	zur Beweisvermutung bei der Ermittlung der Höhe des entgangenen Gewinns neu!	Schuldrecht
LwZR 6/11	25.11.2011	subventionsähnlicher Vorteil aus der Milchreferenzmenge und § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB neu!	Schuldrecht
III ZR 71/11	01.12.2011	zum Beginn der Verjährungsfrist des verhaltenen Auskunftsanspruchs gemäß § 666 Variante 2 BGB neu!	Schuldrecht
XI ZR 401/10	06.12.2011	zu den Rechtsfolgen der Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung neu!	Schuldrecht
VII ZR 111/11	08.12.2011	zu formularmäßigen Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, das Futter für mindestens 10 Jahre ausschließlich bei bestimmten Unternehmen zu erwerben neu!	Schuldrecht
IX ZR 204/09	08.12.2011	zur Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess neu!	Schuldrecht
XII ZR 59/09	23.02.2011	eine vor dem 01.08.2006 erfolgte Mitteilung über die Gewährung von Leistungen kann nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden	SGB II
IX ZR 183/08	03.02.2011	Beginn der Verjährungsfrist, wenn ein Steuerberater pflichtwidrig einen formell gesetzmäßigen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt	Steuerberatungsgesetz
3 StR 332/10	13.01.2011	das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "1 BvR 256/08" hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen	StPO
1 StR 651/10	08.02.2011	zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Schwarzlohnabrede von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke der Steuerhinterziehung	StPO
1 StR 52/11	01.03.2011	zum Umfang des Verbots, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten	StPO
2 StR 524/10	02.03.2011	zu den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte	StPO
2 StR 524/10	02.03.2011	zur Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses	StPO
3 StR 196 /11	13.09.2011	zur Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), nach Verständigung gemäß § 257c StPO	StPO
1 StR 367/11	21.09.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen die Vernehmung eines Arztes auch durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden kann	StPO
2 StR 332/11	02.11.2011	der Verweis auf eine bei den Akten befindliche Videoaufzeichnung ist als tatsächliche Feststellung in einem Strafurteil unzulässig neu!	StPO
2 StR 509/10	22.12.2011	zur Unverwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs neu!	StPO
1 StR 582/10	12.01.2011	Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis.	Strafprozessrecht
GSSt 1/10	12.01.2011	zum Umfang der Verlesungspflicht der Anklage in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte	Strafprozessrecht
1 StR 663/10	18.01.2011	zur Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden	Strafprozessrecht
IV ZB 23/09	16.02.2011	Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts.	Strafprozessrecht
4 StR 409/10	07.01.2011	den Gerichtsvollzieher trifft im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger	Strafrecht
2 StR 511/10	02.02.2011	zum gewerbsmäßigen Handeln beim Inverkehrbringen von Falschgeld	Strafrecht
1 StR 490/10	08.02.2011	§ 78b Abs. 4 StGB knüpft an den der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand an	Strafrecht
1 StR 24/10	08.02.2011	zur Steuerhinterziehung durch geltendmachung von Umsatzsteuer als Vorsteuer im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems	Strafrecht
4 StR 576/10	10.02.2011	werden Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder wird vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben aus	Strafrecht
3 StR 491/10	15.02.2011	zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage	Strafrecht
1 StR 676/10	16.02.2011	zur vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei bewachtem Weitertransport nach Entdeckung im Ausland	Strafrecht
3 StR 419/10	17.02.2011	das Konkurrenzverhältnis der Verabredung mehrerer Verbrechen richtet sich für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en)	Strafrecht
5 StR 514/09	24.02.2011	zum Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung	Strafrecht
5 StR 581/10	16.03.2011	Internetchat und Verbrechensverabredung	Strafrecht
1 StR 407/10	17.03.2011	zum Konkurrenzverhältnis einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und einer nachfolgenden Wahlfälschung	Strafrecht
1 StR 94/10	13.04.2011	zum Untreuetatbestand durch unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei	Strafrecht
4 StR 669/10	14.04.2011	zur Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses	Strafrecht
1 StR 75/11	15.04.2011	keine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Abs. 2 BtMG für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens	Strafrecht
3 StR 87/11	05.07.2011	zum Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG	Strafrecht
4 StR 156/11	28.07.2011	dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner	Strafrecht
1 StR 295/11	11.08.2011	bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a StGB erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäß nicht tatbestandsausschließend	Strafrecht
1 StR 153/11	23.08.2011	nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die BRD ist eine bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren	Strafrecht
3 StR 231/11	13.09.2011	zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.	Strafrecht
1 StR 233/11	19.10.2011	Aussetzung durch im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt, eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich	Strafrecht
4 StR 344/11	20.10.2011	zu den Voraussetzungen einer Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes	Strafrecht
2 StR 302/11	03.11.2011	Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB ist nicht der einem Tatbeteiligten versprochene Tatlohn neu!	Strafrecht
1 StR 579/11	15.12.2011	zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates" neu!	Strafrecht
VI ZR 282/10	20.09.2011	zum Umfang der Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen	Straßenverkehrsrecht
III ZR 146/10	13.01.2011	zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern	Telekommunikationsgesetz
III ZR 35/10	17.02.2011	über die Wirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkverträgen	Telekommunikationsgesetz
XII ZR 83/08	12.01.2011	Auswirkung überobligatorischer Erwerbstätigkeit auf Ehegatten- und Kindesunterhalt	Unterhaltsrecht
XII ZR 11/09	02.02.2011	zu den Rechtsfolgen, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht standhält	Unterhaltsrecht
XII ZR 108/09	16.02.2011	zur Frage ehebedingter Nachteile durch nicht notwendig einvernehmliche Kinderbetreuung und Haushaltsführung	Unterhaltsrecht
XII ZR 44/09	02.03.2011	zum Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB; zu den Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts	Unterhaltsrecht
XII ZR 3/09	30.03.2011	im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen fehlt einem Altersphasenmodell der individuelle Bezug	Unterhaltsrecht
XII ZR 63/09	30.03.2011	zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.	Unterhaltsrecht
XII ZB 54/09	30.03.2011	auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden	Unterhaltsrecht
XII ZB 89/08	06.04.2011	zur Ausgleichspflicht der zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht	Unterhaltsrecht
XII ZB 122/09	13.04.2011	zur Wirkung einer Wiederverheiratungsklausel in einer Versorgungsordnung auf den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich	Unterhaltsrecht
XII ZR 70/09	04.05.2011	zu den Voraussetzungen der Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt; die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen	Unterhaltsrecht
XII ZR 17/09	08.06.2011	zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst; zur Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO	Unterhaltsrecht
XII ZR 94/09	15.06.2011	zu einem Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt	Unterhaltsrecht
XII ZR 127/09	29.06.2011	zum Ausbildungsunterhaltsanspruch, wenn die Unterhaltsberechtigte infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung ihre Ausbildung verzögert beginnt	Unterhaltsrecht
XII ZR 157/09	29.06.2011	zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter	Unterhaltsrecht
XII ZR 84/09	13.07.2011	zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt	Unterhaltsrecht
XII ZB 463/10	20.07.2011	Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen gemäß § 1587 BGB	Unterhaltsrecht
XII ZB 546/10	07.09.2011	zur Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zu zahlenden Ausgleichswerts	Unterhaltsrecht
XII ZR 121/09	21.09.2011	zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts	Unterhaltsrecht
XII ZR 173/09	21.09.2011	zum Willen der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen	Unterhaltsrecht
XII ZR 117/09	05.10.2011	zum Zweck der Übernahme der verfestigten Lebensgemeinschaft als eigenständigen Härtegrund in § 1579 Nr. 2 BGB	Unterhaltsrecht
IV ZR 150/10	26.10.2011	zum Erbrecht eines vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kindes und seine Abkömmlinge in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen	Unterhaltsrecht
XII ZR 162/09	26.10.2011	zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung	Unterhaltsrecht
XII ZB 567/10	26.10.2011	wird ein ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich nach dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist das seit dem 1. September 2009 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar	Unterhaltsrecht
XII ZB 212/11	09.11.2011	zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige nach Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist neu!	Unterhaltsrecht
XII ZR 47/10	23.11.2011	zur Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB neuer Fassung eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs neu!	Unterhaltsrecht
XII ZB 79/11	30.11.2011	zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung, die sich aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammensetzt, im Versorgungsausgleich neu!	Unterhaltsrecht
XII ZB 344/10	30.11.2011	zur Behandlung von Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, im Rahmen des Versorgungsausgleichs neu!	Unterhaltsrecht
XII ZB 328/10	30.11.2011	zu Anrechten gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG neu!	Unterhaltsrecht
XII ZR 151/09	07.12.2011	zum Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten neu!	Unterhaltsrecht
XII ZR 159/09	07.12.2011	zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung neu!	Unterhaltsrecht
XII ZB 23/08	14.12.2011	zur Auswirkung der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente nach dem Ehezeitende auf den Versorgungsausgleich neu!	Unterhaltsrecht
VI ZR 345/09	01.02.2011	zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet	Unterlassungsanspruch
VI ZR 114/09	22.02.2011	zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet für Nutzer mit besonderer Zugangsberechtigung	Unterlassungsanspruch
VI ZR 346/09	23.02.2011	zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals	Unterlassungsanspruch
I ZR 129/08	03.02.2011	Vorlagebeschluss zum Rechtsschutz von Computerprogrammen	Urheberrecht
I ZR 53/10	12.06.2011	Urheberrechtsschutz für einen Gebrauchsgegenstand setzt neben der technischen Lösung einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt voraus	Urheberrecht
I ZR 159/10	22.06.2011	zum ausschließlichen Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, die Datenbank insgesamt oder zum wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich widerzugeben	Urheberrecht
I ZR 127/10	22.09.2011	Das Boot	Urheberrecht
II ZR 297/08	01.03.2011	zu den Rechtsfolgen der Koppelung eines Darlehensvertrages mit dem Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Woh-nungsgenossenschaft	Verbraucherkredit
XI ZR 331/10	25.10.2011	zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April 2004 - XI ZR 49/03)	Verbraucherkredit
I ZR 17/10	09.06.2011	in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht	Verbraucherschutz
II ZR 304/09	15.11.2011	zur Haftung eines unentgeltlich tätigen Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Schädigung des Vereins neu!	Vereinsrecht
X ZR 55/10	30.08.2011	zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht und der Zulassung von Nebenangeboten	Vergaberecht
VIII ZR 157/11	21.12.2011	zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung neu!	Verjährung
V ZR 243/09	21.01.2011	zum Anspruch auf Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis im Rahmen von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG	Vermögensgesetz
III ZR 95/10	24.02.2011	zur Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren	Vermögensgesetz
IV ZR 137/10	09.03.2011	zur Arbeitsunfähigkeit, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht	Versicherungsrecht
IV ZR 269/08	30.03.2011	zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden	Versicherungsrecht
IV ZR 225/10	22.06.2011	der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen	Versicherungsrecht
IV ZR 108/07	06.07.2011	in der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden	Versicherungsrecht
IV ZR 148/10	20.07.2011	Versicherung zum gleitenden Neuwert: die Spanne kann auch dann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren	Versicherungsrecht
IV ZR 177/09	20.08.2011	die quartalsweise Saldierung im Rahmen eines Periodenkontokorrentvertrages wird vom Vollstreckungsverbot des § 77 Abs. 2 VAG nicht erfasst	Versicherungsrecht
IV ZR 294/10	28.09.2011	zu den Schadensersatzansprüchen nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) gehören auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag , wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben	Versicherungsrecht
VI ZR 46/10	11.10.2011	zur Unwirksamkeit eines in den AGB vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für grobe Fahrlässigkeit, wenn in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung vereinbart ist	Versicherungsrecht
IV ZR 199/10	12.10.2011	zur Rechtsfolge, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat	Versicherungsrecht
IV ZR 15/10	09.11.2011	sind vom Versicherungsschutz vorsätzlich herbeigeführte Schäden ausgenommen, beeinträchtigt eine fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung den Versicherungsschutz nicht neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 115/10	09.11.2011	zum Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen(BBR) für die Privathaftpflichtversicherung neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 172/10	09.11.2011	zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 251/08	09.11.2011	Geldtransport III neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 70/11	23.11.2011	zur Beweislast dafür, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung zu mindestens 25% mitgewirkt haben neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 143/11	30.11.2011	zur "demnächstigen" Zustellung der Klage nach erstinstanzlicher Verweigerung von Prozesskostenhilfe neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 105/11	07.12.2011	§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus neu!	Versicherungsrecht
IV ZR 34/11	14.12.2011	zur Bemessung der Invaliditätsleistung aufgrund einer Gliedertaxe neu!	Versicherungsrecht
VII ZR 216/08	23.03.2011	ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist möglich, wenn die Parteien einer Einheitspreisvereinbarung ausnahmsweise eine bestimmte Menge zugrundegelegt haben und diese Menge überschritten wird	VOB
X ZR 92/09	23.03.2011	die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote; zur Beurteilung der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle	VOB/A
XII ZB 322/10	19.01.2011	Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund	Vormundschaftsrecht
XII ZB 625/10	25.05.2011	wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen	Vormundschaftsrecht
VIII ZR 23/11	23.11.2011	zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses neu!	Wasserversorgung
V ZR 140/10	21.01.2011	zur Fristwahrung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG	WEG
V ZR 66/10	11.02.2011	Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben	WEG
V ZR 82/10	18.02.2011	§ 22 Abs. 2 Satz 1 WEG gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes	WEG
1 W 57/11	01.03.2011	die Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG ist grundsätzlich auch bei der Veräußerung ideeller Miteigentumsanteile erforderlich	WEG
V ZB 236/10	03.03.2011	zum Gegenstandswert der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters	WEG
V ZR 190/10	04.03.2011	zu den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Wohnungseigentumsverfahren	WEG
V ZR 156/10	04.03.2011	auch unberechtigte Ausgaben des Verwalters sind in die Jahresabrechnung einzustellen; zum Umlegungsmaßstab in den Einzelabrechnungen	WEG
VII ZR 54/10	10.03.2011	zum Parteiwechsel, wenn nach der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft als solche in Anspruch genommen wird	WEG
V ZR 162/10	01.04.2011	bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.	WEG
V ZR 96/10	01.04.2011	vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters müssen nicht Angebote von mehreren anderen Verwaltern eingeholt werden	WEG
V ZR 210/10	08.04.2011	zum nachträglichen Einbau einer Videoanlage ins gemeinschaftliche Klingeltableau	WEG
V ZR 202/10	13.05.2011	zum Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer	WEG
V ZR 166/10	13.05.2011	haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und sie verweigert, sind sie für die Klage auf Zustimmung passivlegitimiert	WEG
V ZR 99/10	20.05.2011	die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt.	WEG
V ZR 2/10	10.06.2011	auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu	WEG
V ZR 146/10	10.06.2011	jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen	WEG
VIII ZR 349/	29.06.2011	zum Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums	WEG
V ZR 176/10	08.07.2011	Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden	WEG
V ZR 2/11	08.07.2011	zum Erfordernis der Abmahnung vor Erhebung der Anfechtungsklage nach § 18 WEG	WEG
V ZB 67/11	14.07.2011	zum zulässigen Rechtsmittel, wenn die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet wird	WEG
V ZB 171/10	14.07.2011	zum Kostenfestsetzungsverfahren im Anwendungsbereich des § 50 WEG	WEG
V ZR 21/11	15.07.2011	überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kann er regelmäßig die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen	WEG
IX ZR 120/10	21.07.2011	in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme absonderungsberechtigt	WEG
I ZB 61/10	22.09.2011	der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben	WEG
V ZR 56/11	14.10.2011	von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen	WEG
V ZR 253/10	28.10.2011	keine unzulässige Beschränkung der Bestellung des Verwalters, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist	WEG
V ZR 82/11	04.11.2011	Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, sind Hausgeldschulden während der Dauer der Testamentsvollstreckung Nachlassverbindlichkeiten neu!	WEG
V ZR 65/11	11.11.2011	keine Kostenbeteiligung eines Wohnungseigentümers, der einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, auch wenn seine Zustimmung nicht erforderlich war neu!	WEG
V ZR 45/11	11.11.2011	zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft neu!	WEG
V ZB 134/11	17.11.2011	zur Erstattungsfähigkeit der Sondervergütung eines Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer neu!	WEG
VIII ZR 74/11	23.11.2011	zur Eigenbedarfskündigung nach Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Teilung eines Anwesens nach § 3 WEG in Wohnungseigentum neu!	WEG
V ZR 74/11	02.12.2011	der teilende Eigentümer kann sich ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen neu!	WEG
VII ZR 87/11	29.09.2011	zur Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei der Herstellung eines Werkes und zur Beweislast für die behauptete Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise	Werkvertrag
VII ZR 84/09	27.10.2011	§ 632a BGB in der Fassung vom 30. März 2000 findet auf Bauverträge, welche der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen, keine Anwendung	Werkvertrag
VII ZR 133/10	27.01.2011	ein Werkvertrag zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten kann jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB gekündigt werden	Werkvertragsrecht
VII ZR 41/10	27.01.2011	zur Fälligkeit von Werklohnforderungen, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat	Werkvertragsrecht
VII ZR 8/10	10.02.2011	ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung	Werkvertragsrecht
VII ZR 28/10	05.05.2011	ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen	Werkvertragsrecht
VII ZR 13/10	30.06.2011	ob eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln	Werkvertragsrecht
VII ZR 113/10	14.07.2011	der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln	Werkvertragsrecht
VII ZR 207/09	28.07.2011	zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, wonach "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme" eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird	Werkvertragsrecht
VII ZR 4/10	28.07.2011	die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.	Werkvertragsrecht
VII ZR 67/11	22.12.2011	zum Umfang der Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber, im Rahmen der Ausschreibung Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen neu!	Werkvertragsrecht
XI ZR 51/10	13.12.2011	zur Marktmanipulation durch Zurückhalten von Insiderinformationen im Zusammenhang mit Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt neu!	Wertpapierhandel
I ZR 22/09	13.01.2011	Vorlagebeschluss an EuGH betreffend nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel	Wettbewerbsrecht
I ZR 183/09	17.03.2011	bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden kommt eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG in stärkerem Maße in Betracht als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden	Wettbewerbsrecht
I ZR 81/09	17.03.2011	zur irreführende Werbung durch hervorgehobene Einführungspreise, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden - Original Kanchipur	Wettbewerbsrecht
I ZR 170/08	17.03.2011	zum wettbewerbswidrigen Gebrauch des Begriffs "Vertragshändler"	Wettbewerbsrecht
I ZR 53/09	07.04.2011	Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1) -Messgerät-	Wettbewerbsrecht
I ZR 34/09	07.04.2011	Leistungspakete im Preisvergleich	Wettbewerbsrecht
I ZR 50/09	14.04.2011	gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG verstoßende Einwilligungserklärung für Werbeanrufe	Wettbewerbsrecht
I ZR 133/09	14.04.2011	Werbung mit Garantie	Wettbewerbsrecht
I ZR 129/09	14.04.2011	hat ein Apotheker die Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel, darf er auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden	Wettbewerbsrecht
I ZR 157/09	05.05.2011	zu den Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG	Wettbewerbsrecht
I ZR 119/10	12.05.2011	zur Werbeaussage "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden"	Wettbewerbsrecht
I ZR 147/09	19.05.2011	zu den Voraussetzungen und den Grenzen vergleichender Werbung	Wettbewerbsrecht
I ZR 58/10	01.06.2011	zur Rechtsberatung durch einen Einzelhandelsverband	Wettbewerbsrecht
I ZR 113/10	09.06.2011	zu den Erwartungen des Verkehrs an einen Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet	Wettbewerbsrecht
I ZR 157/10	30.06.2011	Branchenbuch Berg	Wettbewerbsrecht
I ZR 181/10	07.07.2011	zu irreführenden Versprechen zeitlich befristeter Preisnachlässe - Frühbucherrabatt	Wettbewerbsrecht
I ZR 173/09	07.07.2011	zu irreführenden Versprechen zeitlich befristeter Preisnachlässe - 10% Geburtstags-Rabatt	Wettbewerbsrecht
I ZR 13/10	17.08.2011	eine kostenlosen Datenbank, die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar	Wettbewerbsrecht
I ZR 134/10	17.08.2011	über das Zusenden unbestellter Ware	Wettbewerbsrecht
I ZR 148/10	17.08.2011	Glücksspielverband	Wettbewerbsrecht
I ZR 229/10	22.09.2011	zur überregionalen Klagebefugnis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen	Wettbewerbsrecht
I ZR 48/10	28.09.2011	der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus	Wettbewerbsrecht
I ZR 93/10	28.09.2011	zum Poker im Internet als Glücksspiel	Wettbewerbsrecht
I ZR 92/09	28.09.2011	die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang	Wettbewerbsrecht
I ZR 117/10	06.10.2011	zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen	Wettbewerbsrecht
KZR 7/10	24.10.2011	eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung setzt voraus, dass sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des Anspruchstellers auswirkt	Wettbewerbsrecht
X ZB 5/10	25.10.2011	zur Gebührenbeschwerde in Vergabesachen	Wettbewerbsrecht
III ZR 95/11	22.09.2011	zur Rechtsnatur der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision	Wirtschaftsprüfung
VII ZB 95/08	13.01.2011	nach beanstandungsfreier sechsmonatiger Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung einfacher Fristen einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen	Zivilprozessrecht
X ZR 71/10	18.01.2011	zum Gerichtsstand der Niederlassung und zum Erfüllungsort des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung	Zivilprozessrecht
X ZR 165/07	18.01.2011	zur Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren	Zivilprozessrecht
IX ZB 214/09	20.01.2011	zur Frist für die Einlegung der Berufung nach fehlender Urteilszustellung an eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei	Zivilprozessrecht
III ZB 97/09	27.01.2011	wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängige Verfassungsorgane vertreten, erhält sie im Obsiegensfall nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet	Zivilprozessrecht
VII ZB 21/09	27.01.2011	zur Höhe der Beschwer eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage	Zivilprozessrecht
VII ZB 44/09	27.01.2011	zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintrag eines neuen Fristablaufs im Fristenkalender	Zivilprozessrecht
VII ZR 186/09	27.01.2011	Rechtsscheinshaftung des Vertretenen; Beweissicherungsverfahren und Verjährungsunterbrechung	Zivilprozessrecht
V ZR 145/10	28.01.2011	zur Prozessstandschaft des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft	Zivilprozessrecht
VIII ZR 190/10	02.02.2011	§ 184 ZPO gilt nicht für Zustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden	Zivilprozessrecht
VI ZB 31/09	08.02.2011	die Zulässigkeit der Streitverkündung wird grundsätzlich nicht im Erstprozess, sondern erst im Folgeverfahren geprüft	Zivilprozessrecht
II ZR 206/08	08.02.2011	im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig	Zivilprozessrecht
III ZR 37/10	10.02.2011	zur Darlegungs- und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft, Verjährungshemmung im sozialgerichtlichen Zulassungsverfahren	Zivilprozessrecht
I ZB 63/09	10.02.2011	eine faktische Präzedenzwirkung vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen	Zivilprozessrecht
VII ZR 185/07	10.02.2011	Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet	Zivilprozessrecht
VII ZR 155/09	10.02.2011	keine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses, wenn die verspätete Zahlung nicht kausal für eine Verzögerung ist	Zivilprozessrecht
IX ZB 145/09	10.02.2011	als BGB-Gesellschaft geführte Rechtsanwaltssozietät ist parteifähig im Sinne des Prozesskostenhilferechts	Zivilprozessrecht
VIII ZR 80/10	16.02.2011	kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung, falls der der Kostenentscheidung zugrundeliegende Sachverhalt unverändert bleibt	Zivilprozessrecht
V ZB 310/10	17.02.2011	über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden	Zivilprozessrecht
X ARZ 388/10	23.02.2011	nach Klageerhebung vor verschiedenen Gerichten ist die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen nicht mehr möglich	Zivilprozessrecht
VII ZB 108/08	24.02.2011	eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht	Zivilprozessrecht
VII ZB 20/09	24.02.2011	eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme umzudeuten	Zivilprozessrecht
VII ZR 169/10	24.02.2011	lässt das Berufungsgericht die Revision zu, müssen aus dem Berufungsurteil der Sach- und Streitstand, die Rechtsmittelbegehren und die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu ersehen sein	Zivilprozessrecht
V ZR 123/10	04.03.2011	die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen	Zivilprozessrecht
VII ZB 37/10	10.03.2011	zum Erledigungsvermerk, wenn im Büro eines Rechtsanwalts zwei Fristenkalender geführt werden, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind	Zivilprozessrecht
II ZB 19/09	22.03.2011	zu den Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle nach Einreichung eines Verlängerungsantrages	Zivilprozessrecht
XII ZB 436/10	23.03.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre	Zivilprozessrecht
VII ZB 128/09	23.03.2011	zur Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens	Zivilprozessrecht
I ZA 1/11	24.03.2011	für ein Rechtsmittel oder die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Notanwaltes besteht kein Anwaltszwang	Zivilprozessrecht
I ZR 108/09	24.03.2011	hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen	Zivilprozessrecht
IX ZR 212/08	24.03.2011	zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung	Zivilprozessrecht
VIII ZB 25/10	29.03.2011	zur Auslegung und zu Rechtsfolgen einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt	Zivilprozessrecht
VI ZB 25/10	29.03.2011	zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird	Zivilprozessrecht
VI ZR 111/10	29.03.2011	zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Prozesse wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen	Zivilprozessrecht
VI ZR 117/10	29.03.2011	bei objektiver Klagehäufung von Auskunfts- und Schadensersatzanspruch nach §§ 84, 84a AMG darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden werden	Zivilprozessrecht
XII ZB 212/09	30.03.2011	zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe	Zivilprozessrecht
VI ZB 61/10	05.04.2011	der Wert eines erstinstanzlich abgewiesenen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bleibt bei der Berechnung der für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwer unberücksichtigt	Zivilprozessrecht
XII ZB 553/10	06.04.2011	zum zulässigen Rechtsmittel, wenn das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss entscheidet	Zivilprozessrecht
XII ZB 701/10	06.04.2011	scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax zu übermitteln, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben	Zivilprozessrecht
VI ZB 58/10	12.04.2011	Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist.	Zivilprozessrecht
VI ZB 44/10	12.04.2011	zur Berufungssumme, wenn nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden wird	Zivilprozessrecht
VI ZB 6/10	12.04.2011	zu den Voraussetzungen, unter denen eine fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden darf	Zivilprozessrecht
VI ZB 31/10	12.04.2011	hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.	Zivilprozessrecht
XII ZR 131/09	13.04.2011	zur Beweiskraft der Protokollfeststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden	Zivilprozessrecht
VIII ZR 106/10	13.04.2011	zur Rechtslage, wenn der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer unstreitigen Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war	Zivilprozessrecht
XII ZR 110/09	13.04.2011	auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet	Zivilprozessrecht
XI ZB 4/10	19.04.2011	zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist	Zivilprozessrecht
VII ZB 42/09	20.04.2011	gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben	Zivilprozessrecht
VII ZB 78/09	20.04.2011	zu der Pflicht des Vorsitzenden eines Berufungsgerichts, bei fehlender örtlicher Zuständigkeit die noch mögliche rechtzeitige Einlegung beim zuständigen Gericht zu veranlassen	Zivilprozessrecht
II ZR 103/10	21.06.2011	das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht	Zivilprozessrecht
I ZB 77/10	22.06.2011	gegen die unentschuldigt ausbleibende Partei kann nur dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufklärung erschwert und den Prozess verzögert	Zivilprozessrecht
II ZR 188/09	05.07.2011	zur notwendigen Ermessensausübung des Berufungsgerichts vor einer Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges	Zivilprozessrecht
XII ZB 88/11	06.07.2011	die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen	Zivilprozessrecht
VIII ZR 342/09	13.07.2011	eine teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht setzt voraus, dass über den zurückzverweisenden Teil des Rechtsstreits durch Teilurteil entschieden werden dürfte	Zivilprozessrecht
III ZR 23/11	14.07.2011	zum Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft als ausgeschlossen erscheint	Zivilprozessrecht
VII ZR 142/09	14.07.2011	hat ein Gericht wegen fehlerhafter Kostenberatung dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen	Zivilprozessrecht
XII ZB 139/11	20.07.2011	ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.	Zivilprozessrecht
II ZB 11/10	26.07.2011	zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG	Zivilprozessrecht
XII ZB 153/10	03.08.2011	zum Anspruch auf gerichtliche Protokollierung einer Auflassungserklärung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung	Zivilprozessrecht
I ZB 21/11	17.08.2011	kein Vertrauensschutz für einen Rechtsanwalt, der von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht	Zivilprozessrecht
III ZR 259/10	08.09.2011	zum Rechtsmittel gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird	Zivilprozessrecht
VI ZB 67/10	13.09.2011	gibt das Beschwerdegericht dem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaft	Zivilprozessrecht
VI ZR 5/11	20.09.2011	zur Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen oder in das schriftliche Verfahren überzugehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren	Zivilprozessrecht
VI ZB 5/11	20.09.2011	zur Bedeutung der ordnungsgemäßen Führung eines Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt für den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis	Zivilprozessrecht
VI ZB 23/11	20.09.2011	ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt	Zivilprozessrecht
VIII ZR 118/10	21.09.2011	zum eigenen schutzwürdigen Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts	Zivilprozessrecht
X ZR 142/08	27.09.2011	Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit	Zivilprozessrecht
II ZR 221/09	27.09.2011	die Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden	Zivilprozessrecht
X ZR 68/10	28.09.2011	zur Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Patentverletzungsrechtsstreit gemäß § 148 ZPO	Zivilprozessrecht
IX ZB 106/11	29.09.2011	zur Unzulässigkeit einer Berufung mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer	Zivilprozessrecht
VII ZR 162/09	29.09.2011	eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar fortführt, handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich	Zivilprozessrecht
IX ZB 148/11	06.10.2011	die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden	Zivilprozessrecht
IV ZR 183/10	06.10.2011	zum Streitwert einer kombinierten Klage auf Versicherungsleistung und auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages	Zivilprozessrecht
V ZB 72/11	06.10.2011	zur Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten	Zivilprozessrecht
XII ZB 127/11	12.10.2011	zum Gegenstandswert eines Güterrechtsverfahrens über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (§ 1379 Abs. 1 BGB)	Zivilprozessrecht
V ZR 8/10	12.10.2011	die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit	Zivilprozessrecht
IV ZB 17/10	12.10.2011	keine generelle Verpflichtung der Gerichte zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift	Zivilprozessrecht
VII ZR 29/11	13.10.2011	zu den Pflichten eines Rechtsanwalts nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts	Zivilprozessrecht
VII ZB 18/10	13.10.2011	zur gebotenen Sorgfalt eines Anwaltes im Hinblick auf eine fristgebundene Prozesshandlung	Zivilprozessrecht
LwZB 2/11	17.10.2011	keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung	Zivilprozessrecht
XII ZB 465/11	26.10.2011	zum Streitwert und zur Beschwer bei Auskunftsklagen	Zivilprozessrecht
XII ZB 561/10	26.10.2011	zum Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)	Zivilprozessrecht
III ZB 31/11	27.10.2011	zur Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist ohne vorherige Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers	Zivilprozessrecht
VII ZB 126/09	27.10.2011	nach Abtretung kein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner zu den gleichen Tatsachen durch den Zessionar	Zivilprozessrecht
X ZR 94/11	02.11.2011	zur Aufnahme des Rechtsstreits durch einen einzelnen Miterben des Klägers neu!	Zivilprozessrecht
XII ZB 317/11	02.11.2011	ein Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden neu!	Zivilprozessrecht
VI ZB 59/10	08.11.2011	zur Aussetzung nach § 148 ZPO neu!	Zivilprozessrecht
IV ZR 37/11	09.11.2011	zum Gegenstandswert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages neu!	Zivilprozessrecht
IV ZR 171/10	09.11.2011	zu einer verfahrensfehlerhaft auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO gestützten Zurückverweisung an das Landgericht neu!	Zivilprozessrecht
VIII ZB 81/11	22.11.2011	zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter einer Beschwerdekammer neu!	Zivilprozessrecht
VII ZB 33/11	24.11.2011	die Kammer und nicht der Einzelrichter hat darüber zu entscheiden, ob die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist neu!	Zivilprozessrecht
VI ZB 33/10	29.11.2011	keine schuldlose Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn der Berufungskläger mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen musste neu!	Zivilprozessrecht
VI ZR 201/10	29.11.2011	zur Streitgenossenschaft und zur Streithilfe beim Verdacht einer Unfallmanipulation neu!	Zivilprozessrecht
IX ZR 70/10	01.12.2011	fehlerhafte Zulassungsentscheidung, wenn das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zulässt, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen neu!	Zivilprozessrecht
II ZB 21/10	06.12.2011	enthält die Berufungsbegründung zu einem Streitpunkt eine ausreichende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig neu!	Zivilprozessrecht
VI ZR 177/10	13.12.2011	zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn, wenn feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat neu!	Zivilprozessrecht
VIII ZR 166/11	21.12.2011	zur Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz neu!	Zivilprozessrecht
VII ZB 35/11	22.12.2011	über die zu treffenden Feststellungen, wenn die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist fraglich ist neu!	Zivilprozessrecht
I ZR 122/09	20.01.2011	Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten	Zwangsversteigerung
V ZR 132/10	04.02.2011	zu den Pflichten eines Grundschuldgäubigers, wenn der Ersteher eine bestehen gebliebene Grundschuld ablösen will	Zwangsversteigerung
V ZB 253/10	24.02.2011	zur analogen Anwendung von § 1148 Satz 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR; zur Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO	Zwangsversteigerung
V ZB 177/10	15.03.2011	eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird	Zwangsversteigerung
V ZB 25/11	14.07.2011	ein Verfahrensfehler führt nur dann zum Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht	Zwangsversteigerung
V ZB 48/10	22.07.2011	zur Auswirkung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners auf das Zwangsversteigerungsverfahren	Zwangsversteigerung
IX ZR 197/10	22.09.2011	wer als Meistbietender unter Einbeziehung seines Ausfalls gemäß § 85a Abs. 3 ZVG den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert	Zwangsversteigerung
V ZB 65/11	29.09.2011	zur ausreichenden Bezeichnung eines Einfamilienhauses mit teilweiser gewerblicher Nutzung in der Terminsbestimmung zur Zwangsversteigerung	Zwangsversteigerung
V ZB 68/11	06.10.2011	zur Rechtslage, wenn mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen eingehen	Zwangsversteigerung
V ZB 186/11	01.12.2011	zur Ausbietung eines Grundstücks, wenn nicht feststeht, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts beeinträchtigt ist neu!	Zwangsversteigerung
V ZB 197/11	08.12.2011	zum Doppelausgebot nach § 59 ZVG neu!	Zwangsversteigerung
V ZB 124/11	15.12.2011	zur Wirksamkeit einer entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung neu!	Zwangsversteigerung
V ZR 52/11	16.12.2011	zur Rechtsstellung eines die Zwangsversteigerung nicht betreibenden Grundschuldgläubigers neu!	Zwangsversteigerung
V ZB 280/10	24.02.2011	die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt einen Vollstreckungstitel dar, mit dem der Gerichtsvollzieher den Schuldner ohne zusätzliche richterliche Anordnung aus dem Besitz setzen kann	Zwangsverwaltung
V ZB 9/11	07.07.2011	die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig	Zwangsverwaltung
IX ZR 188/10	13.10.2011	der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse	Zwangsverwaltung
V ZB 34/11	17.11.2011	der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz geltend machen neu!	Zwangsverwaltung
V ZR 131/11	09.12.2011	zur Unterbrechung der Verjährung durch Teilleistungen des Zwangsverwalters neu!	Zwangsverwaltung
I ZB 2/10	03.02.2011	die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erfasst künftige Forderungen des Schuldners, sofern Rechtsgrund und Drittschuldner hinreichend bestimmt sind	Zwangsvollstreckung
I ZB 50/10	03.02.2011	zum Anspruch auf Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung	Zwangsvollstreckung
XII ZB 156/09	02.03.2011	mit der Beschwerde nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden	Zwangsvollstreckung
VII ZB 70/08	10.03.2011	das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erfasst auch die Verzugszinsen, Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten	Zwangsvollstreckung
VII ZB 12/09	16.06.2011	der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren	Zwangsvollstreckung
VII ZB 114/09	16.06.2011	zu den Voraussetzungen der Austauschpfändung eines unpfändbaren Kraftfahrzeuges	Zwangsvollstreckung
I ZB 93/10	21.07.2011	eine Namensänderung steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden nachweist	Zwangsvollstreckung
I ZB 71/09	21.07.2011	zu den Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel	Zwangsvollstreckung
I ZB 96/10	21.07.2011	der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eV eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen	Zwangsvollstreckung
I ZB 5/11	17.08.2011	zum Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung	Zwangsvollstreckung
I ZB 20/11	17.08.2011	die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels gemäß §§ 888, 890 ZPO hat aufschiebende Wirkung	Zwangsvollstreckung
VII ZB 55/10	10.11.2011	die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen" neu!	Zwangsvollstreckung
VII ZB 64/10	10.11.2011	zur Festsetzung des Freibetrages auf einem Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k Abs. 4 ZPO neu!	Zwangsvollstreckung
VII ZB 12/11	24.11.2011	zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung "gegenüber dem jeweiligen Gläubiger" einer Grundschuld neu!	Zwangsvollstreckung
III ZB 19/11	30.11.2011	zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs neu!	Zwangsvollstreckung
IX ZR 56/11	01.12.2011	zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung neu!	Zwangsvollstreckung