Betreuungsrecht

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Prozeßrecht

Stellung des Verfahrenspflegers

(2) Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

(15) Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung und der Anordnung der Untersuchung des Betroffenen

(31) Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar

(55) Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren

(59) Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

(91) Beschwerderecht des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
 
 

allgemeine Verfahrensvorschriften


(8) örtliche Zuständigkeit zur Vergütungsfestsetzung

(11) persönliche Anhörung durch den beauftragten Richter der Beschwerdekammer

(12) Umfang der Ermittlungspflicht der vom Betreuungsgericht ersuchten Behörde

(14) gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klinikaufenthalt

(28) funktionelle Zuständigkeit für Abgabe/Übernahme einer Betreuung

(35)  Abgabe eines Betreuungsverfahrens an das Aufenthaltsgericht

(37) erforderliches rechtliches Gehör und ggfs. Verfahrenspflegerbestellung vor
Entlassung eines Betreuers

(38)  die persönliche Anhörung des Betroffenen und des Betreuers nach § 69i VII FGG ist grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz erforderlich

(39) zum Umfang des Rechtes des Betreuten auf Kenntnis eines Gutachtens über seinen Geisteszustand

(63) erforderlicher Ermittlungsumfang bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung langjährig psychisch Erkrankter

(73) Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein örtlich nicht zuständiges Gericht,

(76) Anspruch eines Miterben auf Einsicht in die Betreuungsakten

(79) zur Anhörung des Betroffenen vor Abgabe des Betreuungsverfahrens

(86) für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens allein Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend
 
 

Beschwerdeinstanz


(6) Beschwerderecht des nichtehelichen Lebenspartners gegen die Betreuerbestellung

(16) kein Beschwerderecht des Lebenspartners gegen die Anordnung der Betreuung (anders. Nr. 6)

(30) kein Beschwerderecht des Betreuers gegen die Aufhebung der Betreuung

(47) Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren über Betreuervergütung

(53) keine Erledigung der Hauptsache durch Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts

(60) Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf der vorläufigen Unterbringung

(66) Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen

(70) keine weitere Beschwerde des Betreuers gegen eine mit seinem Einverständnis ausgesprochene Entlassung

(71) zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

(78) kein Beschwerderecht des Lebenspartners gegen die Bestellung eines Betreuers

(83) keine Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach vollzogener Abgabe des Betreuungsverfahrens

(85) kein Beschwerderecht der zuständigen Behörde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

(87) grundsätzlich kein Beschwerderecht des Betreuers gegen die Aufhebung der Betreuung

(19) Beschwerde des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung
 
 
 
 

materielles Betreuungsrecht

Einrichtung einer Betreuung


(5) Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl

(13) zum Ausschluß des Heim- und Betreuungspersonals von der Betreuung

(58) Bestellung eines weiteren Betreuers

(69) keine analoge Anwendung von § 14 HeimG auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem

(65) Ausschluß des Mitarbeiters eines Betreuungsvereins von der Betreuerbestellung

(72) Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen Anordnung der Betreuung; zum Vorschlag eines Betreuers durch Betroffenen

(75) Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung

(84) ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen

(88) zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen
 
 

Rechtsstellung des Betreuers im allgemeinen


(21) Ausübung der Betreuertätigkeit durch Bevollmächtigten

(27) vollzeitbeschäftigter Beamter als Berufsbetreuer

(34) vollzeitbeschäftigter Dipl.-Sozialpädagoge (FH) kann daneben Berufsbetreuer sein

(74) Wichtige Gründe für die Teilentlassung eines Betreuers; Verfahrenspfleger für Betroffenen

(82) zum Einfluß von Stundenzahlen auf die Berufsbetreuereigenschaft
 
 

Totalbetreuung


(26) Voraussetzungen für die Anordnung einer Totalbetreuung
 
 

Gesundheitsfürsorge und Unterbringung/unterbringungsähnliche Maßnahmen


(3) Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum

(52) Unterbringungsgenehmigung bei Gefährdung durch Entlassung

(94) Durchsetzung ambulanter Zwangsmedikation
 
 

Zwangssterilisation


(4) Voraussetzungen einer Zwangssterilisation der Betreuten
 
 

Aufenthaltsbestimmung


(17) Grenzen des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Betreuers

(40) Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Einwilligungsvorbehalt
 
 

Vermögenssorge

(7) vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit trotz Genehmigung des Betreuten

(9) Betreuerbestellung zur Verhinderung einer (weiteren) Verschuldung des Betroffenen

(10) Geld mehrerer Betreuter auf einem Sammelkonto

(18) unentgeltliche Übertragung von Grundbesitz durch Betreuer

( 20) vermögensrechtliche Generalvollmacht und Betreuung

(25) Bestellung eines Betreuers für Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren trotz Vollmacht

(54) Unabänderbarkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung nach Wirksamwerden einem Dritten gegenüber

(57) Gewicht der Wünsche des Betroffenen beim Grundstücksverkauf

(64) keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Finanzierungsgrundschuld

(93) Renten- und Aktienfonds als längerfristige Anlageform von Geld
 
 

Postkontrolle


(1) Voraussetzungen einer Postkontrolle durch den Betreuer
 
 

Vergütung und Auslagenersatz


(22) Höhe des Fahrtkostenersatzes für Betreuer

(23) Beginn der Ausschlußfrist des § 15 II ZuSEG für den Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB

(24) Schlußrechnung des Betreuers nach Ende der Betreuung

(29) Fälligkeit der Aufwandspauschale des Betreuers

(32) Vergütung nach § 1836 I BGB für einen als Betreuer tätigen Rechtsanwalt und  Dipl.-Sozialpädagogen (FH)>

(33) vom Verhältnis von § 1836 I BGB zu § 1836 II BGB

(36) Vergütungshöhe bei Betreuung einer psychisch labilen und besonders schutzbedürftigen Person

(41) Feststellungslast der Staatskasse für Mittellosigkeit des Betreuten

(42) Betreuervergütung trotz Aufhebung der Betreuerbestellung durch das Beschwerdegericht

(43) Besitz einer Eigentumswohnung und Mittellosigkeit

(44) Auswirkung des Rückganges der Anzahl der Betreuungen auf den Vergütungsanspruch des Betreuers

(45) Betreuervergütung bei einem vorübergehend illiquiden vermögenden Betreuten

(46) Betreuervergütung und entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung der Mittellosigkeit

(48) Entschädigung für die Teilnahme an einer Strafsitzung

(49) Schätzung des Zeitaufwandes eines Betreuers und Plausibilitätskontrolle

(50) Vergütung für Vereinsbetreuer bei Heimaufenthalt des Betreuten

(51) Auch bei vermögendem Betreuten Mindestvergütung nach § 1836 II BGB
 

(61) keine Berücksichtigung von Schonvermögen nach dem Tod des Betreuten

(62) Fachkenntnisse des Berufsbetreuers und Bemessung seiner Vergütung
 

(67) Mittellosigkeit des Betreuten trotz monatlichen Einkommens über der Schongrenze möglich

(68) Betreuervergütung bei Unzulänglichkeit des Nachlasses des Betreuten

(77) zur Haftung des Erben für den Vergütungsanspruch des Betreuers

(80) Abrechnung berufsspezifischer Dienste als Aufwendungen

(81) zur Bemessung der Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

(89) Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache

(90) Anwendung der Besitzstandsregelung zum BVormVG

(92) Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

(95) Zulässigkeit höherer Stundensätze für Berufsbetreuer bei Inanspruchnahme des Betreuungsvermögens

(96) Vergütung vom Berufsbetreuern verfassungskonform